Ampel beschließt Senkung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Berlin. „Die Einbürgerung hat nicht am Anfang der Integration, sondern am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses zu stehen! Echte Integration braucht Zeit!“ Mit sehr klaren Worten positioniert sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Silke Launert gegen die von der Ampel-Koalition Mitte Januar beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Gesetz wird der Zugang zur Erlangung der deutschen […]
Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor – Dr. Silke Launert: „Ampel verschweigt ihren eigenen Beitrag zur Verschärfung der Rentensituation!“
Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus […]
Fehlprognose: Bundesregierung stellt Wirtschaftsbericht für das Jahr 2024 vor
Berlin. Mitte Februar stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Wirtschaftsbericht für dieses Jahr vor. Dabei wurde klar: Die Bundesregierung hatte sich mit ihrer Herbstprognose zur Wirtschaftslage deutlich verschätzt. Im November hatte Habeck noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2024 gerechnet. Nun die bittere Enttäuschung: Das Wirtschaftswachstum liegt dieses voraussichtlich dieses Jahr bei […]
Cannabis-Legalisierung: Dr. Silke Launert – Regierung nimmt gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen in Kauf
Berlin. Nach langer politischer Diskussion hat der Deutsche Bundestag Ende Februar über die kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Demnach wird Erwachsenen künftig im privaten Raum der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum erlaubt sein. Mit dem Gesetz solle der verantwortungsvolle […]
Zeitenwende auf See: CDU/CSU-Fraktion fordert Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei
Berlin. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden geopolitischen Landschaft und der ständig wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Terrorismus, gerade auch in den Seegebieten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Februar einen Antrag zur Stärkung der Seesicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. In dem Antrag heben CDU und CSU die zunehmende Bedeutung der deutschen Seegebiete als wichtigen […]
Habemus Bundeshaushalt 2024
Nach monatelangem zähem Ringen, mit mehreren Extrarunden und dem worst-case-Szenario einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, haben wir seit 2. Februar 2024 für das laufende Jahr endlich einen Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt 2024 allerdings, wie er von der Ampel-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als ein monumentales Zeugnis politischer Kurzsichtigkeit und Misswirtschaft. Anstatt den gravierenden Herausforderungen unserer Zeit […]
Cannabis-Legalisierung: Dr. Silke Launert – Regierung nimmt gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen in Kauf
Berlin. Der Bundestag hat heute nach langer politischer Diskussion über die kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Demnach wird Erwachsenen künftig im privaten Raum der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum erlaubt sein. Das Gesetz soll gemäß der Begründung der Ampel-Koalition […]
Experten schlagen Alarm – Krankenhausfinanzierung gefährdet die Versorgung auf dem Land
Bayreuth. Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser ist zunehmend eine Herausforderung für Träger und Kommunen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert erörterten Mitte Januar die Spitzen der Kliniken Bayreuth und Forchheim die sich stetig zuspitzende Situation der wohnortnahen Krankenversorgung. Dietmar Pawlik, Geschäftsführer der Klinikum Bayreuth GmbH, Sven Oelkers, Direktor des Klinikums Forchheim Fränkische Schweiz, […]
Union drängt auf Verlängerung nationaler Grenzkontrollen
Berlin. Die nationalen Grenzkontrollen, welche seit Mitte Oktober 2023 nicht mehr nur nach Österreich, sondern auch nach Polen, Tschechien und der Schweiz bestehen, zeigen Wirkung: zwischen September und November 2023 ist die Zahl unerlaubten Einreisen um fast zwei Drittel von 21.375 auf 7.851 zurückgegangen. Die Bundespolizei solle nun langfristige Planungssicherheit bei der Fortsetzung ihrer erfolgreichen […]
Flexiblere Arbeitszeiten: Union fordert Anpassungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Berlin. Der Trend ist deutlich erkennbar: Der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeitmodellen hat erheblich zugenommen. Um diesem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juni einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten fordert. In ihrem Antrag stellen CDU und CSU fest, dass das aktuelle deutsche […]