Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am heutigen Dienstag die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert:
„5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 – diese Zahl ist äußerst besorgniserregend. Besonders alarmierend ist auch der vergleichsweise hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Die neueste Kriminalstatistik zeigt einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ampel-Regierung, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, muss endlich bereit dazu sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen! Dies ist auch elementar für den Erhalt der Toleranz gegenüber all den gut integrierten Migrantinnen und Migranten, auf die wir in vielen Berufszweigen dringend angewiesen sind!
Ein grundlegender Kurswechsel in der Innenpolitik, gerade auch im Bereich Migration und Asyl, ist längst überfällig, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem, Straftäter und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Zudem müssen illegal Einreisende auch bei einem Asylgesuch bereits an den Grenzen abgewiesen werden können, insbesondere wenn ihre Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. Gleichzeitig müssen die Befugnisse der Bundespolizei bei Rückführungen ausgeweitet und die Überwachung der EU-Außengrenzen verbessert werden. Hierfür ist es erforderlich, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen auszugestalten. Bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert, müssen die Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen aufrechterhalten werden.
Die Zahlen der aktuellen PKS fordern unmissverständlich zum Handeln auf. Die Reaktion der Politik muss jetzt schnellstmöglich, entschlossen und vor allem ohne ideologisch getönte Brille folgen!“
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