Kategorie: Bundestag

Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“

Berlin. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes: „Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den […]

Vereiteltes Attentat auf Taylor-Swift-Konzert in Österreich – Silke Launert: „Auch deutscher Geheimdienst braucht mehr Kompetenzen!“

Berlin. Anlässlich des vereitelten Anschlags auf eines der unmittelbar bevorstehenden Konzerte der Musikerin Taylor Swift in Wien erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und CSU-Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zum Glück konnte der geplante Anschlag noch in letzter Minute vereitelt werden. Dieser Fall in unserem Nachbarland legt ein Problem offen, mit welchem wir auch in Deutschland konfrontiert sind. […]

Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Ampel-Wahlrechtsreform / Dr. Silke Launert kritisiert Schwächung der Direktmandate

Berlin/Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußert sich zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die geplanten Änderungen des Wahlrechts durch die Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. „Es ist gut, dass die Versuche der Ampel, zwei Oppositionsparteien einfach aus dem Bundestag zu werfen, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieser Versuch hätte die parlamentarische […]

Dr. Silke Launert: „Ampel-Koalition setzt auf ein Jobwunder“

Berlin. Nach der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 äußert sich die CSU-Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Obwohl die Ampel-Koalition bereits mehrmals die Ausgaben beim Bürgergeld unterschätzt hat und nachjustieren musste, hofft sie weiter auf ein Jobwunder und stellt 2025 weniger Geld […]

Dr. Silke Launert kritisiert Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat heute scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 geübt. Die CSU-Haushaltspolitikerin bezeichnet die Haushaltspläne als einen „Haushalt des ‚Weiter so‘“ und bemängelt den fehlenden Reformwillen der Koalition. „Die vorgelegten Pläne verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft, anstatt sie nachhaltig zu lösen“, erklärt Launert. […]

Union fordert Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert heute im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus ist dringend geboten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten […]

Neues Einbürgerungsrecht in Kraft – Dr. Silke Launert: Erheblicher Anstieg der Einbürgerungsanträge zu erwarten

Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsrecht ist in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht es Ausländern, nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen. Darüber hinaus wird die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht, während dies bisher nur in […]

Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“

  Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“   In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Demonstrationen, auf welchen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichung, antisemitische Hetze sowie Forderungen nach […]

Dr. Silke Launert fordert frühe Tilgung der ‚NextGenerationEU‘- Kredite: Risiken für den Bundeshaushalt müssen minimiert werden!

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands und die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt hin analysiert. Für dieses Programm hat die Europäische Union zum ersten Mal Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf einen Tilgungsplan geeinigt. Der Bundesrechnungshof analysiert daher […]

Attentat von Mannheim – Dr. Silke Launert: „Nicht mit uns! Nicht mit unserem Rechtsstaat!“

Berlin. Anlässlich des Attentats in Mannheim, bei welchem ein junger Polizist getötet wurde, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Es werden sich hier und heute keine Worte finden lassen, die das Leid der Opfer, der Angehörigen, die den Schrecken der Tat beschreiben könnten. Was wir aber finden können, was wir finden müssen […]