Kategorie: Bundestag

Dr. Silke Launert: „Ampel-Koalition setzt auf ein Jobwunder“

Berlin. Nach der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 äußert sich die CSU-Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Obwohl die Ampel-Koalition bereits mehrmals die Ausgaben beim Bürgergeld unterschätzt hat und nachjustieren musste, hofft sie weiter auf ein Jobwunder und stellt 2025 weniger Geld […]

Dr. Silke Launert kritisiert Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat heute scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 geübt. Die CSU-Haushaltspolitikerin bezeichnet die Haushaltspläne als einen „Haushalt des ‚Weiter so‘“ und bemängelt den fehlenden Reformwillen der Koalition. „Die vorgelegten Pläne verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft, anstatt sie nachhaltig zu lösen“, erklärt Launert. […]

Union fordert Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert heute im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus ist dringend geboten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten […]

Neues Einbürgerungsrecht in Kraft – Dr. Silke Launert: Erheblicher Anstieg der Einbürgerungsanträge zu erwarten

Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsrecht ist in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht es Ausländern, nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen. Darüber hinaus wird die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht, während dies bisher nur in […]

Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“

  Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“   In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Demonstrationen, auf welchen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichung, antisemitische Hetze sowie Forderungen nach […]

Dr. Silke Launert fordert frühe Tilgung der ‚NextGenerationEU‘- Kredite: Risiken für den Bundeshaushalt müssen minimiert werden!

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands und die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt hin analysiert. Für dieses Programm hat die Europäische Union zum ersten Mal Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf einen Tilgungsplan geeinigt. Der Bundesrechnungshof analysiert daher […]

Attentat von Mannheim – Dr. Silke Launert: „Nicht mit uns! Nicht mit unserem Rechtsstaat!“

Berlin. Anlässlich des Attentats in Mannheim, bei welchem ein junger Polizist getötet wurde, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Es werden sich hier und heute keine Worte finden lassen, die das Leid der Opfer, der Angehörigen, die den Schrecken der Tat beschreiben könnten. Was wir aber finden können, was wir finden müssen […]

Dr. Silke Launert: „Die Sicherheit der Bürger muss oberstes Ziel sein“

Das Bundespolizeigesetz wird derzeit neugestaltet. Die Chance, in der aktuellen Zeit ein Zeichen für die Sicherheit der Bürger für die Zukunft zu setzen, ist enorm, wird aber im Gesetzesentwurf der Ampelregierung nicht genutzt. Experten warnen und fordern Erweiterungen. Landkreis Bayreuth / Forchheim – Nachts, im Winter oder wenn wenig los ist: Oft fühlen sich Menschen […]

Teilnahmeaufruf für das Bundesförderprogramm „KulturInvest 2024“

Berlin/Bayreuth. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert informiert: „Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es mir eine besondere Freude, auf die Ausschreibung des Bundesförderprogramms KulturInvest 2024 aufmerksam zu machen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Bundeshaushalt 2024 Mittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland bereitgestellt. Ziel dieser Förderung ist es, investive Maßnahmen wie […]

Selbstbestimmungsgesetz – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin Dr. Silke Launert: „Das Gesetz ist zwar gut gemeint, aber wieder einmal schießt die Ampel übers Ziel hinaus. Es ist ein nachvollziehbares und richtiges Ansinnen, der Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen entgegenzuwirken und das Verfahren für diese […]