Kategorie: Bundestag

Dr. Silke Launert: „Einigung bei Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Schritt in richtige Richtung“

Berlin. Zu der gestern von der Europäischen Union geeinten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems äußert sich CSU-Innenexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man […]

Berufliche Bildungsstätten erhalten auch im kommenden Jahr eine Förderung von 70 Millionen Euro!

Berlin. Bereits Ende Juli traf sich die Haushaltpolitikerin Dr. Silke Launert mit Vertretern und Vertreterinnen der Handwerkskammer für Oberfranken im Bildungszentrum in Bayreuth. Dabei ging es vor allem um die geplante Kürzung der Zuschüsse für berufliche Bildungsstätten im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 auf 59,19 Millionen Euro, welche die Ampelregierung bereits vor dem Urteil […]

Haushalt für das Jahr 2024 weiter in der Schwebe: Ampel findet Kompromiss, der falsche Prioritäten setzt

Berlin. Das Ampelchaos geht nun auch beim Bundeshaushalt in eine weitere Runde. Statt wie üblich die Haushaltsberatungen im Dezember zu beenden und einen fertigen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen, präsentiert die Ampel Mitte Dezember immerhin einen Kompromiss, den sie in die Tat umsetzen will. Natürlich könnte man sich darüber freuen, dass die Ampel […]

Dr. Silke Launert: „Kompromiss der Ampel ein Schlag ins Gesicht der Bürger“

Berlin. Zu der heute von der Ampel-Koalition vorgestellten Einigung im Haushaltsstreit äußert sich CSU-Haushaltsexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Natürlich könnte man sich darüber freuen, dass die Ampel nun endlich eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden hat, wenn nicht jeder Punkt dieses „Kompromisses“ wie ein Schlag ins Gesicht der Bürger wirkte. Da ist […]

Besuch des Vorsitzenden des BDKs in Berlin!

Berlin. Mitte Dezember besuchte Thomas Mischke einige Unions- Politiker im Bundestag. Als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt Miscke sich für die Interessen des Kriminaldienstes innerhalb der Bundespolizei ein. Der BDK ist gewerkschaftlicher Berufsverband. Der Austausch mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, Alexander Throm, Josef Oster, Petrs Nicolaisen und Detlef Seif thematisierte den mangelhaften […]

Gigabitausbau in der Region: Rund 9 Millionen Euro für den Wahlkreis

Bayreuth. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze den Breitbandausbau. Nach der Förderzusage für die Stadt Betzenstein erhalten nun auch die Gemeinden Speichersdorf und Kirchenpingarten sowie der Markt Weidenberg Bundesgelder für den Gigabitausbau. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich über insgesamt rund 9 […]

Bürgergelddebatte – Dr. Silke Launert: „Die Pflicht zur Arbeitsaufnahme muss in den Vordergrund gestellt werden!“

Berlin. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, rechtfertigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Debatte im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Bürgergeldes. In Deutschland erhalten ca. 5,5 Millionen die Sozialleistungen, davon 3,9 Millionen erwerbsfähige Erwachsene. Nach einer Erhöhung Anfang […]

Dr. Silke Launert: „Es braucht mehr Druck, um Menschen in Arbeit zu bringen. Nur so können die Kosten gesenkt werden.“

Berlin. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren weiter. Nachdem schon diese Woche 2,1 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr für das Bürgergeld nachgeschossen werden mussten und 1,15 Mrd. Euro für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, ist bereits jetzt klar, dass auch 2024 die prognostizierten Mittel nicht ausreichen werden. So legte das Bundesfinanzministerium in der […]

Dr. Silke Launert: Bundesverfassungsgericht bestätigt Sichtweise der CDU/CSU

Berlin. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 am 15.11.2023 äußert sich die Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass man 60 Milliarden Euro, die eigentlich zweckgebunden für die Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, nicht einfach für Maßnahmen des Klimaschutzes nutzen kann. Was […]

Schlechte Nachrichten für die Kinder- und Jugendarbeit: Austritte aus „Bündnis für die junge Generation“

Berlin. Anfang November kündigten verschiedene Vertreter und Vertreterinnen der Kinder- und Jugendhilfe ihren Austritt aus dem „Bündnis für die junge Generation“ an. Das Bündnis wurde erst vor 11 Monaten von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) gegründet und sollte als Gehör für das Anliegen von jungen Menschen dienen. Nun jedoch informierten die Verbände der Arbeitergemeinschaft […]