Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag die Reform des Bundespolizeigesetzes. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Silke Launert:
„Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes modernisieren wir erstmals seit mehr als 30 Jahren die rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei und passen sie an die aktuellen Sicherheitsanforderungen an. Dieses Reformvorhaben ist in der Vergangenheit mehrfach angegangen worden – wir haben es nun erfolgreich zum Abschluss gebracht.
Fakt ist: Kriminelle nutzen modernste Technologien und agieren immer professioneller. Der Staat darf hier nicht hinterherlaufen. Deshalb stärken wir die Bundespolizei mit modernen Instrumenten, die sie für den Schutz an Bahnhöfen, Flughäfen und Außengrenzen braucht. Dazu gehören die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen in Messerverbotszonen, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr, eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr von Drohnen, die Befugnis für Haftanträge von vollziehbar Ausreisepflichtigen sowie der Einsatz von automatisierter Videotechnik an Bahnhöfen und Flughäfen.
Für uns als CSU ist klar: Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Und: Wir stehen fest an der Seite unserer Bundespolizei und sorgen dafür, dass sie ihre anspruchsvolle Arbeit mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen erfüllen kann. Ein starker Rechtsstaat muss handlungsfähig sein – genau dazu leistet diese Reform einen wichtigen Beitrag.“
