Dr. Silke Launert fordert frühe Tilgung der ‚NextGenerationEU‘- Kredite: Risiken für den Bundeshaushalt müssen minimiert werden!

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands und die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt hin analysiert. Für dieses Programm hat die Europäische Union zum ersten Mal Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf einen Tilgungsplan geeinigt. Der Bundesrechnungshof analysiert daher […]

Attentat von Mannheim – Dr. Silke Launert: „Nicht mit uns! Nicht mit unserem Rechtsstaat!“

Berlin. Anlässlich des Attentats in Mannheim, bei welchem ein junger Polizist getötet wurde, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Es werden sich hier und heute keine Worte finden lassen, die das Leid der Opfer, der Angehörigen, die den Schrecken der Tat beschreiben könnten. Was wir aber finden können, was wir finden müssen […]

Dr. Silke Launert: „Die Sicherheit der Bürger muss oberstes Ziel sein“

Das Bundespolizeigesetz wird derzeit neugestaltet. Die Chance, in der aktuellen Zeit ein Zeichen für die Sicherheit der Bürger für die Zukunft zu setzen, ist enorm, wird aber im Gesetzesentwurf der Ampelregierung nicht genutzt. Experten warnen und fordern Erweiterungen. Landkreis Bayreuth / Forchheim – Nachts, im Winter oder wenn wenig los ist: Oft fühlen sich Menschen […]

Teilnahmeaufruf für das Bundesförderprogramm „KulturInvest 2024“

Berlin/Bayreuth. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert informiert: „Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es mir eine besondere Freude, auf die Ausschreibung des Bundesförderprogramms KulturInvest 2024 aufmerksam zu machen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Bundeshaushalt 2024 Mittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland bereitgestellt. Ziel dieser Förderung ist es, investive Maßnahmen wie […]

Selbstbestimmungsgesetz – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin Dr. Silke Launert: „Das Gesetz ist zwar gut gemeint, aber wieder einmal schießt die Ampel übers Ziel hinaus. Es ist ein nachvollziehbares und richtiges Ansinnen, der Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen entgegenzuwirken und das Verfahren für diese […]

Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: 5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland / vergleichsweise hoher Anteil ausländischer Straftäter – Dr. Silke Launert fordert Kurswechsel in der Innenpolitik

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am heutigen Dienstag die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 – diese Zahl ist äußerst besorgniserregend. Besonders alarmierend ist auch der vergleichsweise hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Die neueste Kriminalstatistik zeigt einmal mehr, dass […]

Länder und Kommunen in der Migrationskrise – Dr. Silke Launert: „Ampel muss ihre Zusagen endlich einhalten!“

Berlin. Mit rund 330.000 und damit knapp doppelt so vielen Erstanträgen auf Asyl wie im Vorjahr zählte das vergangene Jahr die viertmeisten Asylgesuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder dritte Asylantrag wird mittlerweile in Deutschland gestellt. Die Länder und Kommunen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und weisen seit langem auf die prekäre Situation […]

Christian-Sammet-Halle Pegnitz: Bund stellt 1,73 Millionen Euro für die Sanierung bereit

Berlin/Bayreuth. Die Freude ist groß: Bereits zum zweiten Mal stellt der Bund Fördermittel für die Sanierung der Christian-Sammet-Sporthalle zur Verfügung. Schon vor drei Jahren durfte sich Pegnitz über einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro freuen. Dieses Mal fließen 1,73 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in […]

Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor – Dr. Silke Launert: „Ampel verschweigt ihren eigenen Beitrag zur Verschärfung der Rentensituation!“

Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus […]