Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“
Berlin. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes: „Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den […]
Silke Launert und Franc Dierl zu Besuch in Waischenfeld: Einblicke in regionale Unternehmen und bürgerschaftliches Engagement
Waischenfeld. Um sich vor Ort ein konkretes Bild von der regionalen Wirtschaft und lokalen Initiativen zu machen, besuchten die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und der Landtagsabgeordnete Franc Dierl gemeinsam die Gemeinde Waischenfeld. Bürgermeister Thomas Thiem begrüßte die Abgeordneten in Breitenlesau, wo der Besuch bei der traditionsreichen Firma Stenglein begann. Unter der Leitung von Norbert Stenglein, […]
KfW Förderungen für Stadt Bayreuth und Landkreise Bayreuth und Forchheim: 86,4 Millionen Euro für zukunftsweisende Projekte
Bayreuth/Forchheim. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Stadt Bayreuth, dem Landkreis Bayreuth sowie dem Landkreis Forchheim im ersten Halbjahr 2024 eine bedeutende finanzielle Förderung zugesichert. Insgesamt wurden den Gemeinden Fördermittel in Höhe von 86,4 Millionen Euro bereitgestellt. Die Stadt Bayreuth erhielt dabei eine Förderung von 10 Millionen Euro, während der Landkreis Bayreuth mit 13,5 […]
Vereiteltes Attentat auf Taylor-Swift-Konzert in Österreich – Silke Launert: „Auch deutscher Geheimdienst braucht mehr Kompetenzen!“
Berlin. Anlässlich des vereitelten Anschlags auf eines der unmittelbar bevorstehenden Konzerte der Musikerin Taylor Swift in Wien erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und CSU-Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zum Glück konnte der geplante Anschlag noch in letzter Minute vereitelt werden. Dieser Fall in unserem Nachbarland legt ein Problem offen, mit welchem wir auch in Deutschland konfrontiert sind. […]
Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Ampel-Wahlrechtsreform / Dr. Silke Launert kritisiert Schwächung der Direktmandate
Berlin/Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußert sich zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die geplanten Änderungen des Wahlrechts durch die Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. „Es ist gut, dass die Versuche der Ampel, zwei Oppositionsparteien einfach aus dem Bundestag zu werfen, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieser Versuch hätte die parlamentarische […]
Dr. Silke Launert: „Ampel-Koalition setzt auf ein Jobwunder“
Berlin. Nach der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 äußert sich die CSU-Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Obwohl die Ampel-Koalition bereits mehrmals die Ausgaben beim Bürgergeld unterschätzt hat und nachjustieren musste, hofft sie weiter auf ein Jobwunder und stellt 2025 weniger Geld […]
Dr. Silke Launert kritisiert Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat heute scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 geübt. Die CSU-Haushaltspolitikerin bezeichnet die Haushaltspläne als einen „Haushalt des ‚Weiter so‘“ und bemängelt den fehlenden Reformwillen der Koalition. „Die vorgelegten Pläne verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft, anstatt sie nachhaltig zu lösen“, erklärt Launert. […]
Union fordert Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert heute im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus ist dringend geboten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten […]
Neues Einbürgerungsrecht in Kraft – Dr. Silke Launert: Erheblicher Anstieg der Einbürgerungsanträge zu erwarten
Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsrecht ist in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht es Ausländern, nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen. Darüber hinaus wird die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht, während dies bisher nur in […]
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Schnabelwaid und Bayreuth kommt! Dr. Silke Launert: „Der jahrelange Kampf hat sich ausgezahlt!“
Berlin/Bayreuth. Es sind tolle Nachrichten, welche heute aus dem bayerischen Verkehrsministerium kommen: Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Schnabelwaid und Bayreuth ist beschlossene Sache! Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die sich seit Jahren für den Ausbau stark macht, freut sich: „Es ist großartig, dass sich der langjährige Kampf für das zweite Gleis ausgezahlt hat […]