Länder und Kommunen in der Migrationskrise – Dr. Silke Launert: „Ampel muss ihre Zusagen endlich einhalten!“
Berlin. Mit rund 330.000 und damit knapp doppelt so vielen Erstanträgen auf Asyl wie im Vorjahr zählte das vergangene Jahr die viertmeisten Asylgesuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder dritte Asylantrag wird mittlerweile in Deutschland gestellt. Die Länder und Kommunen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und weisen seit langem auf die prekäre Situation […]
Christian-Sammet-Halle Pegnitz: Bund stellt 1,73 Millionen Euro für die Sanierung bereit
Berlin/Bayreuth. Die Freude ist groß: Bereits zum zweiten Mal stellt der Bund Fördermittel für die Sanierung der Christian-Sammet-Sporthalle zur Verfügung. Schon vor drei Jahren durfte sich Pegnitz über einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro freuen. Dieses Mal fließen 1,73 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in […]
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Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor – Dr. Silke Launert: „Ampel verschweigt ihren eigenen Beitrag zur Verschärfung der Rentensituation!“
Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus […]
Cannabis-Legalisierung: Dr. Silke Launert – Regierung nimmt gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen in Kauf
Berlin. Der Bundestag hat heute nach langer politischer Diskussion über die kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Demnach wird Erwachsenen künftig im privaten Raum der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum erlaubt sein. Das Gesetz soll gemäß der Begründung der Ampel-Koalition […]
Experten schlagen Alarm – Krankenhausfinanzierung gefährdet die Versorgung auf dem Land
Bayreuth. Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser ist zunehmend eine Herausforderung für Träger und Kommunen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert erörterten Mitte Januar die Spitzen der Kliniken Bayreuth und Forchheim die sich stetig zuspitzende Situation der wohnortnahen Krankenversorgung. Dietmar Pawlik, Geschäftsführer der Klinikum Bayreuth GmbH, Sven Oelkers, Direktor des Klinikums Forchheim Fränkische Schweiz, […]
Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 – Dr. Silke Launert: „Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten.“
Berlin. Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag das Bundeshaushaltsgesetz 2024. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert: „Die Bundesregierung verfährt mit dem Bundeshaushalt nach dem Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Der Koalitionsvertrag war von Anfang an nicht ordentlich finanziert. Das fällt der Ampel nun auf die […]
Abgeordnete kämpfen gemeinsam für Franken-Sachsen-Magistrale: Elektrifizierung muss endlich kommen
Berlin. Der Kampf um die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale geht weiter: Parteiübergreifend haben sich Anfang Februar zwölf Abgeordnete von der Union, den Grünen, FDP und SPD zu einem Austausch getroffen. Dabei war auch Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die sich seit Jahren für das Projekt einsetzt: „Wir müssen weiter auf allen Ebenen mit Nachdruck dranbleiben und parteiübergreifend […]
Absenkung der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen – Dr. Silke Launert: „Ampel-Gesetz geht an Mehrheit der Bevölkerung vorbei!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, nach welchem der Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert wird. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert Folgendes: „Mit der Verkürzung der Mindestaufenthaltszeiten setzt die Ampel-Koalition erneut ein völlig falsches Signal und geht auf ignorante Weise […]
Dr. Silke Launert, MdB und Franc Dierl, MdL „Gespräch mit Vertretern der kleinen Wasserkraft“
Bayreuth. Im Wahlkreisbüro trafen sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und der Landtagsabgeordnete Franc Dierl zum Gespräch mit Vertretern der Vereinigung der Wasserkraft in Bayern und regionalen Betreibern von Wasserkraftanlagen. Über diesen Austausch informieren die Abgeordneten wie folgt: Das drängendste Problem der Betreiber von Wasserkraftanlagen in der Region sind die teilweise zu hohen und auch […]