Kategorie: Aktuelles

Bayerische Staatsregierung hält an Neigetechnik fest

Bayreuth. Die Bayerische Staatsregierung hat mitgeteilt, auch künftig an der Neigetechnik festzuhalten. Zugleich soll bei Ausschreibungen ab dem nächsten Frühjahr auf hochmoderne emissions- und barrierefreie Neigetechnik-Züge gesetzt werden. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Gute Neuigkeiten aus dem bayerischen Verkehrsministerium: Der Freistaat hält auch in Zukunft an der Neigetechnik fest. Dies ist eine […]

Silke Launert: „Ampel belohnt Identitätsverweigerer und Identitätstäuscher!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in namentlicher Abstimmung das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Neustart“ in der Migrationspolitik, „modernes Einwanderungsrecht“, „Integrationspolitik der Zukunft“ – klingt alles gut, ist es aber nicht: Denn mit ihrem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht belohnt die Ampel-Koalition all diejenigen mit einem Aufenthaltsrecht, […]

Bundesinnenministerin will Hürden für Einbürgerung senken

Berlin. Medienberichten zufolge will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Hürden für Einbürgerungen in Deutschland senken. So soll ein Kind ausländischer Eltern, das in Deutschland geboren wurde, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, sofern ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Zudem soll die derzeit vorausgesetzte achtjährige Mindestvoraufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung von […]

Deutlicher Stellenaufwuchs in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden – Silke Launert: „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus!“

Berlin. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023, welcher in dieser Woche beschlossen werden soll, sieht einen deutlichen Stellenaufwuchs bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden vor. Insgesamt soll sich der Aufwuchs auf 4.769 weitere Stellen belaufen. Seit ihrem Amtsantritt hätte die Ampel-Regierung damit insgesamt 10.356 zusätzliche Stellen geschaffen. Zwar sollen aufgrund der im Haushaltsplan vorgesehenen […]

Ärztliche Besetzung des Gesundheitshauses in Hollfeld

„Die Steine sind da, jetzt fehlen die Köpfe!“ betont Michael Gumpmann. Er hat eine hohe Summe in das Gesundheitshaus in Hollfeld investiert und wartet natürlich auf Mieteinnahmen. Auch Adam Hofstätter (KVB München) sowie sein Kollege aus Bayreuth, Sebastian Münch, freuten sich über die Vorleistung, die die Stadt Hollfeld und die Investoren geleistet haben: „In vielen […]

Bund unterstützt Bayreuth Baroque mit 500.000 Euro

Berlin/Bayreuth. Auch 2023 fördert der Bund wieder Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, des Tanzes und Theaters. Wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der heutigen Bereinigungssitzung beschlossen hat, werden 500.000 Euro für das Bayreuth Baroque Opera Festival zur Verfügung gestellt. „Ich freue mich wirklich sehr, dass Bayreuth Baroque eine so erhebliche Summe erhält […]

„Vorgehen der Bundesregierung bei Doppel-Wumms macht sprachlos“

Berlin/Bayreuth. Zu dem von der Ampel-Regierung geplanten „Doppel-Wumms“, dem 200 Milliarden-Euro-Entlastungspaket äußert sich Dr. Silke Launert, MdB, die im Deutschen Bundestag Mitglied des Haushaltsausschusses ist, wie folgt: „Ich bin wirklich sprachlos: Wir sollen auf Wunsch der Regierung als Opposition einem 200 Milliarden-Paket zustimmen, obwohl wir bislang weder einen konkreten Inhalt noch eine Analyse der Folgen […]

Franken-Sachsen-Magistrale: „Kein Verständnis für Stopp des Projekts!“

Berlin/Bayreuth. Die Franken-Sachsen-Magistrale steht nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Bahn aufgrund eines zu geringen Kosten-Nutzen-Faktors vor dem Aus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die bereits seit langem für das Vorhaben kämpft und erst in diesem Sommer mit Kolleginnen und Kollegen aus Bund, Land und Kommunen im Bundesverkehrsministerium war, Folgendes: „Ein Aus des […]

Überforderung von Ländern und Kommunen – Union fordert konsequentere Bekämpfung illegaler Migration

Berlin. Die Anzahl der Geflüchteten, die nach Deutschland einreisen, ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen.     Viele Kommunen sind bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. In dem Zeitraum Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (+35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet, werden rund 200.000 Asylanträge erwartet. Nicht […]