Kategorie: Aktuelles

„Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition – Silke Launert: „Nichts anderes als ein Etikettenschwindel“

Berlin. Die Ankündigungen der Ampel-Koalition waren groß: Nichts weniger als Deutschland sicherer machen und die Bevölkerung effektiv vor Terrorismus schützen sollte das sogenannte „Sicherheitspaket“ von SPD, Grüne und FDP. Mitte Oktober war es dann endlich soweit und die Ampel hat ihr Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht. Doch es hagelt massive Kritik – von Experten, ganz […]

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – Riskanter Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Die Reform der Ampel gleicht einem riskanten Blindflug. Kein Abgeordneter, der diesem Gesetz zugestimmt hat, kann genau sagen, welche konkreten Folgen die Maßnahmen für die Krankenhäuser haben werden. Das Gesetz wurde […]

„Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition – Silke Launert: „Nichts anderes als ein Etikettenschwindel“

Berlin. Am heutigen Freitag will die Ampel-Koalition das von ihr entworfene „Sicherheitspaket“ beschließen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel, das sie als Antwort auf die Messerattacke von Solingen auf den Weg bringt, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Schon in der Ursprungsfassung war nicht viel an […]

Krankenhausreform der Ampel: Ein riskanter Weg für die Zukunft der Gesundheitsversorgung

Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Die Reform, die laut Regierungskoalition die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessern soll, stößt jedoch auf erhebliche Kritik – insbesondere auf Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Silke Launert, Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth, hat sich hierzu klar positioniert und die Pläne der Ampelkoalition als „riskanten Blindflug“ bezeichnet. […]

Für einen bezahlbaren Autoführerschein

Berlin. „Mobilität darf kein Luxus werden!“ So lautet die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion setzt sich mit einem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag für einen bezahlbaren Autoführerschein ein, um die individuelle Mobilität insbesondere im ländlichen Raum zu sichern. Aktuelle Probleme, wie die stark gestiegenen Führerscheinkosten, die in einigen Regionen bis zu […]

Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft – Umsatzsteuerbefreiung für Musik- und Tanzschulen bleibt erhalten

Berlin. Heute hat die Ampelregierung das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Es ist erfreulich, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für Musik- und Tanzunterricht erhalten konnten. Doch das Jahressteuergesetz 2024 ist in vielen Punkten unzureichend. Wir müssen sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für Bildung und Kultur in Deutschland weiter verbessert werden. […]

Debatte zum Sicherheitspaket: Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste

Berlin. In Vorbereitung der Plenardebatte zum Sicherheitspaket ist es heute zu einem einmaligen Vorfall gekommen. Die Ampel-Koalition hat die Anträge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Ein unfassbarer Vorgang: Die Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste! Auf unanständige und undemokratische Art und Weise […]

CDU/CSU kritisiert Wirtschaftspolitik der Ampel: Deutschland droht Standortverlust

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung geübt und warnt vor gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Während der Bundeswirtschaftsminister die anhaltende Wirtschaftskrise als unerwartet hartnäckig bezeichnet, sieht die Union die Probleme als hausgemacht und lange absehbar an. Unternehmen hätten seit langem Alarm geschlagen und gewarnt, dass die Bedingungen in Deutschland […]

Der CSU-Parteitag 2024 in Augsburg

Augsburg. Ganz unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland – stark für Bayern“ fand vom 11. bis 12. Oktober der 91. CSU-Parteitag im bayerischen Augsburg statt. Hier gab die Partei den Startschuss für die Bundestagswahl 2025. Mit einem klaren Ziel: Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und unser Land wieder auf den richtigen […]

Ehrenamt stärken – Vereine entlasten

Berlin. Fakt ist: Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Zum Glück gibt es aber die rund 30 Millionen Menschen in Deutschland, die sich in mehr als 600.000 Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren. Ob im Sport, der Kultur, bei der Feuerwehr oder im Umweltschutz – Ehrenamtler leisten unverzichtbare Arbeit, vor allem in ländlichen Regionen. […]