Das Bundespolizeigesetz wird derzeit neugestaltet. Die Chance, in der aktuellen Zeit ein Zeichen für die Sicherheit der Bürger für die Zukunft zu setzen, ist enorm, wird aber im Gesetzesentwurf der Ampelregierung nicht genutzt. Experten warnen und fordern Erweiterungen.
Landkreis Bayreuth / Forchheim – Nachts, im Winter oder wenn wenig los ist: Oft fühlen sich Menschen an Bahnhöfen dann nicht sehr wohl. Für ihre Sicherheit sorgt in diesem Fall unter anderem die Bundespolizei. „Ich bin ja viel mit der Bahn unterwegs und bin froh, dass es die Frauen und Männer der Bundespolizei gibt“, sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert, die in Berlin die Interessen der Menschen aus den Landkreisen Bayreuth und einem Teil des Landkreises Forchheim vertritt. Kurz erklärt sie, dass die Bundespolizei – im Gegensatz zur Landespolizei – bundesweit tätig ist und die Grenzen schützt, den Luft- und Bahnverkehr sichert und Kriminalität bekämpft. Die Landespolizei ist im eigenen Bundesland tätig und dem jeweiligen Innenministerium unterstellt. Launert ist Mitglied des Innenausschusses beim Deutschen Bundestag und nahm an der öffentlichen Anhörung am 22. April teil, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes ging, der dort auch von Sachverständigen beurteilt wurde.
„Es wird Zeit, dass dieses Gesetz von 1994 neustrukturiert wird. Doch leider bleibt der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück“, so Launert. Sie verstehe Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, der monierte, dass die Fachleute nicht einbezogen wurden, und dass es das dritte Gesetz in Folge sei, das dem Anschein nach darauf angelegt sei, die Polizei zu kontrollieren anstatt Gefahrabwehr zu betreiben. „Wir haben gerade keine gute Sicherheitslage, deshalb sollten wir die Polizei stärken und nicht schwächen“, fügt die Bundestagsabgeordnete hinzu, die Kontakt zur Bundespolizei der Abteilung Bayreuth hält und 2019 gemeinsam mit dem damaligen Chef der Bundespolizei Deutschland, Uwe Sieber, in Kassel aneiner Übung teilnahm. „Auch bei uns im ländlichen Raum sind Sicherheitsvorkehrungen wichtig“, stellt Silke Launert fest und fordert wie die Experten für die Bundespolizei die Befugnis zur KI-gestützten Gesichtserkennung, zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Befugnis zur Online-Durchsuchung: „Die Bundespolizei darf zum Beispiel nicht auf Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen.“
Silke Launert berichtet, dass Bundespolizisten auch keine vollziehbar ausreisepflichtigen Personen an Bahnhöfen festhalten dürfen, wenn sie diese außerhalb der Geschäftszeiten der Ausländerbehörde aufgreifen: „Es kommt durchaus vor, dass diese nachts Menschen antreffen, die abgeschoben werden sollen. Denen dürfen sie nur einen Zettel in die Hand geben, dass sie sich zu den Öffnungszeiten bei der Ausländerbehörde melden sollen. Jeder kann sich vorstellen, wie das dann endet.“ Sie glaubt dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, dass man der Ausländerbehörde keine Zuständigkeit nehmen, sondern nur schnell handeln können wolle. Außerdem meint sie, dass eine pseudonyme Kennzeichnung der Polizeivollzugsbeamten ein Zeichen des Misstrauens gegen die Vollzugsbeamten sei. „Selbst der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen man Beamte, die sich nicht richtig verhalten hatten, nicht identifiziert hätte“, so Launert. Sie findet es auch nicht sinnvoll, dass nach Personenkontrollen Quittungen ausgestellt werden sollen. „Die Sicherheit unsere Bürger muss oberstes Ziel sein. Das geht nur, wenn wir den Frauen und Männern der Bundespolizei vertrauen und ihre Arbeit mit den nötigen Befugnissen versehen“, fasst Launert zusammen.
Die Bilder sind aus dem Archiv von Frau Dr. Launert und entstanden 2019 bei einem Besuch der Bundespolizei in Kasel.
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