Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert heute im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert:
„Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus ist dringend geboten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die irreguläre Migration zu begrenzen. Die aktuellen Zahlen zeigen mehr als deutlich: Die derzeitigen Grenzkontrollen wirken! Seit dem 7. Juni 2024 schützt die Bundespolizei intensiv die deutschen Grenzen. Allein innerhalb der ersten drei Wochen wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität registriert, 150 Schleuser verhaftet und 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt, wovon zwei Drittel zurückgewiesen wurden. Rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen sind dabei an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr registriert worden.
Ohne Zweifel sind die offenen Grenzen in der Europäischen Union eine historische Errungenschaft. Das heißt aber nicht, dass offene Grenzen mit ungeschützten Grenzen gleichzusetzen wären. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Eine ausreichend hohe Sicherheitslage ist die Voraussetzung für offene Grenzen.“
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