Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat heute scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 geübt. Die CSU-Haushaltspolitikerin bezeichnet die Haushaltspläne als einen „Haushalt des ‚Weiter so‘“ und bemängelt den fehlenden Reformwillen der Koalition.
„Die vorgelegten Pläne verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft, anstatt sie nachhaltig zu lösen“, erklärt Launert. „Statt notwendige Reformen anzugehen und damit langfristig die finanzielle Stabilität unseres Landes zu sichern, setzt die Regierung erneut auf ungedeckte Schecks und eine unverantwortliche Neuverschuldung.“
Besonders kritisiert Launert die geplante globale Minderausgabe, die sie als „verdeckte Scheckbuchpolitik“ bezeichnet. „Es wird wieder einmal jedem einfach etwas versprochen, ohne dass dabei echte Einsparungen gemacht oder notwendige Reformen angestoßen werden. Diese Politik der unverantwortlichen Versprechungen mag kurzfristig populär sein, doch die Quittung dafür werden die Bürger in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.“
Es sei schlichtweg unverantwortlich, dass die Bundesregierung für 2024 und 2025 knapp 95 Milliarden Euro neue Schulden plane, so Launert weiter. „Diese immense Neuverschuldung wird die Belastungen für zukünftige Generationen dramatisch erhöhen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes langfristig beeinträchtigen.“
Die CSU-Haushaltspolitikerin fordert die Ampel-Koalition auf, endlich den Mut zu echten Reformen aufzubringen und einen Haushalt vorzulegen, der sich durch verantwortungsbewusste Planung und nachhaltige Finanzpolitik auszeichnet. „Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, Probleme vor uns herzuschieben und stattdessen beginnen, sie an der Wurzel zu packen.“
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
