Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“

Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema

„Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Demonstrationen, auf welchen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichung, antisemitische Hetze sowie Forderungen nach der Einführung der Scharia als Rechtssystem in Deutschland haben in unserem Land nichts zu suchen!  Die Union hat daher in den vergangenen Wochen und Monaten gleich mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchen sie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam fordert, darunter insbesondere die Strafbarkeit von Kalifat-Forderungen, ein systematisches Verbot von islamistischen Vereinen und Organisationen sowie die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien.

Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge sind unter folgenden Links online abrufbar:

• https://dserver.bundestag.btg/btd/20/113/2011393.pdf
• https://dserver.bundestag.btg/btd/20/117/2011758.pdf
• https://dserver.bundestag.btg/btd/20/097/2009729.pdf