Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands und die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt hin analysiert. Für dieses Programm hat die Europäische Union zum ersten Mal Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf einen Tilgungsplan geeinigt. Der Bundesrechnungshof analysiert daher vier mögliche Tilgungspläne und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Dr. Silke Launert, Vorsitzende des Unterausschusses für Fragen der Europäischen Union, äußert sich kritisch zu der aktuellen Lage und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen für eine frühe Tilgung der Kredite einzusetzen. Sie betont die erheblichen finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt und die Notwendigkeit, diese durch eine frühzeitige Tilgung zu minimieren.
„Die Zahlen des Bundesrechnungshofs sind alarmierend. Je nach Tilgungsplan belaufen sich die Gesamtkosten für Zinsen und Tilgung auf bis zu 752 Milliarden Euro. Deutschland müsste davon 180 Milliarden Euro tragen. Das ist eine immense Belastung für unseren Bundeshaushalt,“ erklärt Dr. Silke Launert.
„Es ist daher unerlässlich, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine frühe Tilgung der Kredite dringt. Diese würde die Zinskosten deutlich senken und die finanzielle Last für zukünftige Generationen reduzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten auf unsere Kinder und Enkelkinder abgewälzt werden,“ so die Abgeordnete weiter.
„Deutschland erhält aus dem Programm ‚NextGenerationEU‘ rund 28 Milliarden Euro. Dies steht in keinem Verhältnis zu den potenziellen Kosten, die wir tragen müssen,“ betont Dr. Silke Launert abschließend.
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