Union fordert Wirtschaftswende

Berlin. Während die Weltwirtschaft wächst, sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 düster. Bereits im Vorjahr schrumpfte die deutsche Volkswirtschaft um 0,3 Prozent, insbesondere das produzierende Gewerbe erlitt einen Rückgang von 1,5 Prozent. Eine alarmierende Entwicklung, die verstärkt dazu führt, dass Unternehmen Teile oder sogar die gesamte Produktion ins Ausland verlagern.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Ampel-Koalition eine Wirtschaftswende. Hierzu hat sie ein Sofortprogramm präsentiert, in welchem sie herausstellt, dass Deutschland ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen sei. Zur Entfaltung dieser Stärke müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland allerdings deutlich verbessern.

Insgesamt umfasst das von der Union vorgelegte Sofortprogramm 12 Punkte, darunter

• die steuerliche Begünstigung von Überstunden
• strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerung bei Bürgergeldbeziehern
• die dauerhafte und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde Senkung der Stromsteuer
• die Halbierung der Netzentgelte
• die Wiedereinführung der Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns
• die Steuerfreistellung der ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner
• die vollständige Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen für Landwirte

Hinweis: Das gesamte Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010985.pdf.