Union: Kinderehen müssen in Deutschland weiterhin verboten bleiben!
Berlin. Es sind nur noch wenige Monate, die verbleiben, um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen anzupassen und so zu verhindern, dass Kinderehen in Deutschland wieder vorbehaltlos legalisiert werden. Zum Hintergrund: Mit dem im Jahr 2017 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen […]
Debatte zur Schuldenbremse – Dr. Silke Launert: „Aufhebung der Schuldenbremse wäre das Gegenteil einer generationengerechten Politik!“
Berlin. Die Schuldenbremse wird im Deutschen Bundestag immer mehr zum Reizthema. Ende März diskutierten die Abgeordneten sodann auch in einer hitzigen Debatte über die Frage, ob die Schuldenbremse aufgeweicht oder nicht gänzlich abgeschafft werden solle. Die Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert machte in ihrer Rede ihren Standpunkt mehr als deutlich: „Die Aufhebung der […]
Union will Bürgergeld wieder abschaffen
Berlin. Die Union hat in einem aktuellen Vorstoß angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld wieder abzuschaffen. CDU und CSU streben eine Rückkehr zum Prinzip „Fordern und Fördern“ an und planen, ein neues Grundsicherungsmodell zu etablieren. Dieses soll strengere Sanktionen gegen Leistungsmissbrauch und Totalverweigerung beinhalten. Die Christdemokraten und Christsozialen verweisen in diesem Zusammenhang auf die […]
Das neue Renten-Paket der Ampel – Union: Neue Schulden, aber keine Lösung!
Berlin. Mit über einem Jahr Verspätung hat die Ampel endlich ihr lang angekündigtes Rentenpaket vorgestellt. Statt eines soliden Konzepts zur Sicherung der Renten sieht die Union in dem Paket allerdings eine Mogelpackung aus neuen Schulden und versteckten Risiken vor. Hubertus Heil und Christian Lindner würden ein Renten-Roulette präsentieren, das sowohl Rentner als auch Beitragszahler teuer […]
Union fordert neue Grundsicherung: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Berlin. Mit unmissverständlichen Worten fordern CDU und CSU die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung. Die bisherige Regelung habe die gesteckten Ziele verfehlt und erfordere dringend eine Neuausrichtung, heißt es vonseiten der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Das Bürgergeld wurde durch die Ampel-Koalition mit dem Ziel eingeführt, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und […]
Druck der Union zahlt sich aus: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt
Berlin. Eigentlich war alles schon beschlossene Sache. Die sechzehn Bundesländer hatten bereits im November letzten Jahres zugestimmt, der Bundeskanzler persönlich eine zügige Umsetzung zugesagt. Doch eine bundeseinheitliche Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ließ weiter auf sich warten. Denn die Grünen weigerten sich trotz vorliegendem Koalitionsbeschluss, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. Zum Hintergrund: […]
Länder und Kommunen in der Migrationskrise – Dr. Silke Launert: „Ampel muss ihre Zusagen endlich einhalten!“
Berlin. Mit rund 330.000 und damit knapp doppelt so vielen Erstanträgen auf Asyl wie im Vorjahr zählte das vergangene Jahr die viertmeisten Asylgesuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder dritte Asylantrag wird mittlerweile in Deutschland gestellt. Die Länder und Kommunen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und weisen seit langem auf die prekäre Situation […]
Christian-Sammet-Halle Pegnitz: Bund stellt 1,73 Millionen Euro für die Sanierung bereit
Berlin/Bayreuth. Die Freude ist groß: Bereits zum zweiten Mal stellt der Bund Fördermittel für die Sanierung der Christian-Sammet-Sporthalle zur Verfügung. Schon vor drei Jahren durfte sich Pegnitz über einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro freuen. Dieses Mal fließen 1,73 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in […]
Union: Führerschein muss bezahlbar bleiben!
Berlin. Der Traum vom Führerschein wird für viele junge Menschen in Deutschland zunehmend zum finanziellen Alptraum. Mit Preisen von mehr als 3.500 Euro ist die Fahrausbildung so teuer wie nie zuvor. Besonders auf dem Land, wo der Führerschein oft essentiell für die tägliche Mobilität ist, wird die Preisexplosion zum Problem. Der Führerschein bedeutet damit nicht […]
Note „ungenügend“: Energiepolitik der Ampel fällt beim Bundesrechnungshof durch – Silke Launert: Wirklichkeitsfremde Entscheidungen schaden Deutschland
Berlin. Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das der Bundesrechnungshof der Energiepolitik der Ampel-Koalition ausstellt: Die sichere Stromversorgung in Deutschland ist gefährdet, es droht eine Kostenexplosion bei den Strompreisen und es liegt ein erheblicher Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie beim Netzausbau vor. Die Bundesregierung gehe nur von „Best-Case-Annahmen“ aus, diese seien aber „unwahrscheinlich und […]