Union fordert neue Maßnahmen zur Terrorabwehr
Berlin. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, entschiedene Schritte zur Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu unternehmen. Der Antrag der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, den gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr zu nutzen, wie er vom Europäischen […]
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat Mitte April das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition verabschiedet. Nach der Neuregelung können Geschlechtseinträge und Vornamen von volljährigen Personen künftig allein durch Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Änderung drei Monate vorher beim zuständigen Standesamt angemeldet werden muss. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin […]
Bezahlkarte für Asylbewerber nach monatelanger Blockade der Grünen beschlossen – Union: Es mangelt an Verbindlichkeit!
Berlin. Nach monatelanger Verzögerung wurde sie Mitte April nun doch beschlossen: die „Bezahlkarte für Asylbewerber“. Trotz Zusage des Kanzlers auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November lag viele Monate lang kein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte über mehrere Monate hinweg der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war […]
CDU/CSU: Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes notwendig
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine umfassende Erklärung zur wachsenden Wolfspopulation in der Europäischen Union abgegeben und fordert eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. CDU und CSU verweisen darauf, dass der Bestand des Wolfes in der EU stetig zugenommen habe, wie die jüngste Datenanalyse der Europäischen Kommission bestätigt. Der Bericht schätzt, dass im Jahr 2023 etwa […]
Selbstbestimmungsgesetz – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin Dr. Silke Launert: „Das Gesetz ist zwar gut gemeint, aber wieder einmal schießt die Ampel übers Ziel hinaus. Es ist ein nachvollziehbares und richtiges Ansinnen, der Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen entgegenzuwirken und das Verfahren für diese […]
Union fordert Wirtschaftswende
Berlin. Während die Weltwirtschaft wächst, sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 düster. Bereits im Vorjahr schrumpfte die deutsche Volkswirtschaft um 0,3 Prozent, insbesondere das produzierende Gewerbe erlitt einen Rückgang von 1,5 Prozent. Eine alarmierende Entwicklung, die verstärkt dazu führt, dass Unternehmen Teile oder sogar die gesamte Produktion ins Ausland verlagern. Vor […]
Kein Platz für Antisemitismus: CDU und CSU fordern entschiedene Maßnahmen
Berlin. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen. In verschiedenen Bereichen, wie auf öffentlichen Straßen, in Bildungseinrichtungen und Kulturzentren erleben jüdische Bürger vermehrt Anfeindungen und Angriffe. Der Deutsche Bundestag hat in einer einstimmigen Resolution am 12. Oktober 2023 deutlich Position bezogen und sich klar […]
Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: 5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland / vergleichsweise hoher Anteil ausländischer Straftäter – Dr. Silke Launert fordert Kurswechsel in der Innenpolitik
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am heutigen Dienstag die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 – diese Zahl ist äußerst besorgniserregend. Besonders alarmierend ist auch der vergleichsweise hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Die neueste Kriminalstatistik zeigt einmal mehr, dass […]
Bayreuther Schulklasse zu Besuch in Berlin
Berlin. Mitte April stattete die 11. Klasse des Christian-Ernestinum Gymnasiums aus Bayreuth ihrer Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert einen Besuch in Berlin ab. Eine Stunde lang nahm sich die Abgeordnete Zeit, um die Fragen der Schüler zu beantworten. Diese reichten von ihrem persönlichen Karriereweg bis hin zu ihrer politischen Meinung zum Wahlalter ab 16 Jahren. Sehr […]
CDU/CSU: Generelles Fahrverbot bei Cannabiskonsum!
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat Ende März einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr ausspricht und stattdessen für ein konsequentes Fahrverbot für Cannabiskonsumenten plädiert. Der Hintergrund des Antrags liegt in der jüngsten Verabschiedung des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, […]