Attentat von Mannheim – Dr. Silke Launert: „Nicht mit uns! Nicht mit unserem Rechtsstaat!“
Berlin. Anlässlich des Attentats in Mannheim, bei welchem ein junger Polizist getötet wurde, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Es werden sich hier und heute keine Worte finden lassen, die das Leid der Opfer, der Angehörigen, die den Schrecken der Tat beschreiben könnten. Was wir aber finden können, was wir finden müssen […]
BPA-Besuchergruppe in Berlin
Berlin. Mitte Mai besuchte eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Bayreuth, Speichersdorf und Umgebung ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag. Bei einem einstündigen Gespräch konnten sie ihr Fragen bezüglich ihrer politischen Laufbahn und dem Alltag in Berlin stellen. Es wurde jedoch auch über politische Themen diskutiert. Insbesondere die Bürgergeldleistungen und die Migrationspolitik wurde von den […]
Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte gesenkt
Berlin. Der Bundestag hat Mitte Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen für den Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte verabschiedet. Die mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedete Gesetzesänderung sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte zu senken. Künftig soll der Besitz und Erwerb mit einer Mindeststrafe von drei Monaten […]
Unionsantrag zum Thema Politischer Islam: „Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz!“
Berlin. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den politischen Islam hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem entschiedenen politischen Vorstoß entschlossen. Mit ihrem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ will die Fraktion umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Strömungen durchsetzen. Zum Hintergrund: Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto […]
Energiekrise und Kernkraft-Aus: Union fordert Aufklärung der Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke
Berlin. In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben CDU und CSU die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraft in Deutschland abzulehnen, massiv in Frage gestellt. Die Kontroversen um die Rolle von Bundesminister Robert Habeck und Bundesministerin Steffi Lemke standen dabei im Mittelpunkt der Debatte. Die Energiekrise, die durch den russischen Angriff […]
CDU/CSU: Berufliche Bildung muss gestärkt werden!
Berlin. Die Situation der beruflichen Bildung in Deutschland schaut derzeit alles andere als rosig aus: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine berufliche Ausbildung entscheiden, deutlich abgenommen. Der Nationale Bildungsbericht 2022 verzeichnet einen Rückgang von sieben Prozent bei den Neuzugängen zwischen 2019 und 2021. Trotz einer leichten Zunahme im […]
Dr. Silke Launert: „Die Sicherheit der Bürger muss oberstes Ziel sein“
Das Bundespolizeigesetz wird derzeit neugestaltet. Die Chance, in der aktuellen Zeit ein Zeichen für die Sicherheit der Bürger für die Zukunft zu setzen, ist enorm, wird aber im Gesetzesentwurf der Ampelregierung nicht genutzt. Experten warnen und fordern Erweiterungen. Landkreis Bayreuth / Forchheim – Nachts, im Winter oder wenn wenig los ist: Oft fühlen sich Menschen […]
Teilnahmeaufruf für das Bundesförderprogramm „KulturInvest 2024“
Berlin/Bayreuth. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert informiert: „Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es mir eine besondere Freude, auf die Ausschreibung des Bundesförderprogramms KulturInvest 2024 aufmerksam zu machen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Bundeshaushalt 2024 Mittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland bereitgestellt. Ziel dieser Förderung ist es, investive Maßnahmen wie […]
Silke Launert: Ein Ende der EU und des Euro wäre ein Riesenfehler
Berlin. Ende April hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen“ beraten. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert kritisierte in ihrer Plenarrede den Antrag scharf: „Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag wirklich wollen? Warum sind Sie […]
GirlsDay 2024 im Deutschen Bundestag
Berlin. „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“ Auch in diesem Jahr stand wieder der Girl´s Day 2024 im Deutschen Bundestag an. Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert bekamen sechs Mädchen aus Bayreuth und Umgebung die Möglichkeit, einen Tag lang ganz exklusiv hinter die Kulissen des deutschen Parlamentes zu blicken. Der Girl´s Day findet […]