Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Demonstrationen, auf welchen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichung, antisemitische Hetze sowie Forderungen nach […]
Union fordert umfassende Reform zur Stabilisierung der Sozialversicherung
Berlin. Es verwundert nicht, dass das deutsche Sozialversicherungssystem international als besonders leistungsstark anerkannt ist: ein sehr guter Zugang zur medizinischen Versorgung, finanzielle Absicherung im Alter sowie im Falle von Arbeitslosigkeit. Doch der demografische Wandel und die steigenden Kosten durch den medizinisch-technischen Fortschritt führen zu immer höheren finanziellen Defiziten. Die Unionsfraktion kritisiert in diesem Kontext, dass […]
Union fordert von Bundesregierung Taten statt nur Ankündigungen
Berlin. In Reaktion auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 hat die Union scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt. Der Bericht, der eine Zunahme extremistischer Aktivitäten in Deutschland dokumentiert, verdeutlicht nach Ansicht der Union die Versäumnisse der Bundesregierung. CDU und CSU werfen der Bundesinnenministerin vor, trotz wiederholter Warnungen und klarer Belege […]
Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Berlin
Berlin. Mitte Juni statte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion Bayern dem Deutschen Bundestag einen Besuch ab. Dabei tauschten sich Bundes- und Landtagsabgeordnete gemeinsam über verschiedene Themen aus, welche sowohl Bund als auch Land betreffen. Da am Abend die deutsche Nationalmannschaft gegen die Schweiz spielt, war es ebenso eine gute Gelegenheit, um zusammen das Spiel anzuschauen. Die […]
Dr. Silke Launert fordert frühe Tilgung der ‚NextGenerationEU‘- Kredite: Risiken für den Bundeshaushalt müssen minimiert werden!
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands und die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt hin analysiert. Für dieses Programm hat die Europäische Union zum ersten Mal Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf einen Tilgungsplan geeinigt. Der Bundesrechnungshof analysiert daher […]
Anstieg extremistischer Straftaten: Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Berlin. Mitte Juni präsentierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Bericht offenbart eine alarmierende Zunahme von Straftaten mit extremistischem Hintergrund: 39.433 Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert. Das sind rund 4.000 mehr als im Vorjahr. 2.761 davon sind Gewalttaten. Ein Sonderkapitel im diesjährigen Bericht beleuchtet die Auswirkungen des Nahostkonflikts […]
BAföG-Erhöhung – CDU/CSU: Anpassung unzureichend
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat eine Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung BAföG beschlossen, die zum kommenden Schul- und Studienjahr in Kraft tritt. Die Bedarfssätze werden um fünf Prozent angehoben, und der Wohnkostenzuschlag steigt von 360 Euro auf 380 Euro. Darüber hinaus werden die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent erhöht, um mehr jungen Menschen den Zugang zur Förderung […]
CDU/CSU: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Berlin. Für mehr technologieoffenen Klimaschutz und gegen das Verbot von klimaneutralen Verbrennungsmotoren: so lauten die Kernpunkte eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welchen diese im Frühsommer vorgestellt hat. Die Unionsfraktion kritisiert in dem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Papier, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene zugestimmt hat, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit bestimmten Technologien […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen – neuen Ausweisearrest einführen
Berlin. In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Mannheim, bei welchem ein junger Polizist sein Leben verlor und vier weitere Personen verletzt wurden, sowie angesichts des Anstiegs von Messergewalt in Deutschland hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie unter anderem erleichterte Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern fordert […]
CDU und CSU fordern mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige
Berlin. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Anerkennung und Wertschätzung für pflegende Angehörige. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden in den eigenen vier Wänden gepflegt – eine Aufgabe, die häufig von Angehörigen übernommen wird. Diese leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Gesellschaft, oft unter großen physischen und psychischen Belastungen. Laut Statistiken […]