Jahresbericht der Bundespolizei: Deutlicher Anstieg der Straftaten

Berlin. Die Bundespolizei hat Ende August ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt und dabei alarmierende Zahlen präsentiert: Mit insgesamt 790.245 registrierten Straftaten verzeichnete die Behörde im vergangenen Jahr einen Höchststand, wie er seit 2012 nicht mehr erreicht wurde. Das entspricht einem Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem rund 702.000 Straftaten erfasst worden waren.

Besonders besorgniserregend ist der deutliche Zuwachs bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, der mit einem Plus von gut 38 Prozent den stärksten Anstieg gegenüber 2022 markiert. Insgesamt machten diese Verstöße knapp die Hälfte aller Straftaten aus. Auch der Anstieg der Angriffe auf Bundespolizeibeamtinnen und -beamte sticht negativ heraus: 2.979 Bundespolizisten wurden im Jahr 2023 angegriffen. Das ist die größte Anzahl von Angriffen seit Einführung der statistischen Erhebung im Jahr 2001. Ein weiterer Schwerpunkt der Straftaten lag auch im Jahr 2023 im Umfeld der Deutschen Bahn. Mehr als die Hälfte aller Delikte im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – rund 425.000 – wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Bahn-Anlagen verübt. Insbesondere die großen Bahnhöfe in den Metropolen blieben weiterhin Brennpunkte für Gewaltdelikte.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen hob der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, bei der Präsentation des Berichts auch eine positive Tendenz hervor: Beim Grenzschutz zeigt sich ein Rückgang der unerlaubten Einreisen. Im Jahr 2023 zählte die Bundespolizei knapp 128.000 solcher Fälle, während in diesem Jahr bislang nur etwas über 53.000 registriert wurden. Romann führt diesen Erfolg auf die verstärkten Grenzkontrollen zurück, die seit dem vergangenen Jahr nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern auch zu Tschechien, Polen und zur Schweiz durchgeführt werden.

Unterstützung für diese Kontrollen kommt von der Bayreuther Bundestagsabgeordneten und CSU-Innenpolitikerin Dr. Silke Launert. Sie betont, dass die Grenzkontrollen nicht nur gerechtfertigt, sondern zwingend notwendig seien: „Dieser Erfolg geht klar auf die Grenzkontrollen zurück. Der Blick auf die Realität an den Grenzen zeigt, dass die verstärkten Kontrollen in Deutschland auch weiterhin aufrechterhalten werden müssen. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Monaten. Hoffentlich erkennt auch die Ampel-Regierung die Notwendigkeit! Es reicht nicht, dass die Bundesinnenministerin etwas verspricht, am Ende aber doch nichts passiert, wie es leider zu oft in der Vergangenheit der Fall war.“

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

• 245 registrierte Straftaten insgesamt (+12,5% zum Vorjahr)
• Delikte nach Aufenthaltsgesetz: 389.331 (+38,3%)
• Gewaltdelikte: 31.887 (+10,6%)
  • Davon Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: 3.245 (+15,6%)
  • Davon tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: 1.728 (+18,7%)
• Sexualdelikte: 2.498 (+14,9%)
• Hausfriedensbruch: 16.597 (+20,3%)
• Betrug: 24.167 (-66,6%)

Schutzbereich der Bundespolizei

• 697 Bahnhöfe und -haltepunkte
• 2,51 Mrd. Bahnreisende
• 464 km Streckennetz der Eisenbahninfrastruktur des Bundes
• 888 km Seegrenze
• 831 km Landgrenze
• 13 Verkehrsflughäfen
• 116.392 Fluggäste auf Verkehrsflughäfen

Hinweis: Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Grenzkontrollen ist abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012101.pdf