Schülergruppen zu Besuch in Berlin
Berlin. Im Juli kamen gleich mehrere Schülergruppen aus Bayreuth und Umgebung nach Berlin. Erst besuchten zwei Klassen der Gesamtschule Hollfeld, anschließend eine Schulklasse vom Gymnasium Fränkischen Schweiz und zwei Klassen vom WWG Bayreuth den Bundestag. Gemeinsam mit ihrer Bayreuther Bundestagsabgeordneten sprachen sie über verschiedene Themen. Dafür war diese in der Parlamentarischen Sommerpause (Zeit für Wahlkreistermine […]
Union fordert Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert heute im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus ist dringend geboten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten […]
Entschlossen gegen Gewalt – Verbesserter Schutz für Frauen und verletzliche Personen erforderlich
Berlin. Der Schutz von Opfern und besonders verletzlichen Personen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die alarmierenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Dies stellt einen Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. […]
CDU und CSU fordern Verlängerung der Grenzkontrollen über die EM hinaus
Berlin. Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus – das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem von ihr Anfang Juli in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag. Der Bundestag solle festlegen, dass die derzeitigen Maßnahmen weiterhin bestehen bleiben sollen, um irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. […]
Neues Einbürgerungsrecht in Kraft – Dr. Silke Launert: Erheblicher Anstieg der Einbürgerungsanträge zu erwarten
Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsrecht ist in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht es Ausländern, nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen. Darüber hinaus wird die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht, während dies bisher nur in […]
Wachsende finanzielle Belastungen durch den Corona-Wiederaufbaufonds: Ein Weckruf des Bundesrechnungshofes
Berlin. Die milliardenschweren Hilfsprogramme der EU und des Bundes, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ab 2020 ins Leben gerufen wurden, werfen ernste finanzielle Fragen auf. So warnt der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht eindringlich vor den langfristigen Belastungen, die durch die Tilgung und die steigenden Zinsverpflichtungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ entstehen werden. […]
Union plädiert für schlagkräftige Zollpolizei zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Berlin. Durch die Bündelung der Ermittlungsdienste zu einer schlagkräftigen Zollpolizei soll nach Ansicht der Union kriminell erlangtes Vermögen konsequenter abgeschöpft werden. Die CDU/CSU fordert insoweit eine Neustrukturierung der polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität. Die bisher über Polizei- und Zollbehörden verteilten Aufgaben sollen zu einer einheitlichen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des […]
Asylrecht – Union präsentiert Konzept sicherer Drittstaaten: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Konzept der sicheren Drittstaaten mittel- und langfristig zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts zu machen. Mit ihrem Vorstoß reagiert die Union auf die nach wie vor hohen Asylbewerberzahlen und die Überlastung der Aufnahmekapazitäten Deutschlands. „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“, betont die Union in ihrem […]
Union fordert kosteneffiziente Energiewende: Netzausbau im Fokus
Berlin. „Die Kostenfrage darf nicht zu einer Akzeptanzfrage werden.“ Dieser Leitgedanke soll, wenn es nach CDU und CSU geht, alle Bereiche der Energiewende prägen. In einem entsprechenden Antrag fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Insbesondere der Ausbau der Stromnetze soll optimiert werden, um die steigenden Kosten […]
Auszug aus der Rede von Dr. Silke Launert zu dem Thema „Integrationsprobleme bei Zuwanderern“ (Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2024)
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration verläuft über viele unterschiedliche Wege. Sie findet an vielen verschiedenen Orten statt, und sie betrifft viele unterschiedliche Menschen. Aber sie hat nur das eine Ziel, Teil der Gesellschaft zu werden. Integration ist auf der einen Seite eine Bringschuld: Sie erfordert Einsatz […]