CDU/CSU-Haushälter treffen sich bei gemeinsamer Klausurtagung

Berlin. Wie jedes Jahr trafen sich die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt in der letzten Woche der Sommerpause vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen. Damit alle auf den gleichen Stand waren, führten die Berichterstatter und Berichterstatterinnen kurz in ihre verschiedene Einzelpläne ein. Dabei berichteten sie über die geplanten finanziellen Kürzungen und Erhöhungen in den jeweiligen Bereichen. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert berichtete ihren Kollegen über den sogenannten Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dieser umfasst nach aktuellem Stand 179,3 Milliarden Euro und umfasst dabei beispielsweise die staatlichen Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie das Bürgergelds. Aufgefallen ist den Berichterstattern, dass viele Ansätze gegenüber den Ansätzen des Vorjahres ohne nachvollziehbaren Grund zu niedrig angesetzt waren. Neben der viel zu hohen „Globalminder-Ausgabe“ in Höhe von 12 Milliarden Euro ergab sich bei grober Schätzung eine Unterfinanzierung des Haushalts in Höhe von über 40 Milliarden Euro. Die aktuelle schlechte wirtschaftliche Entwicklung mit Mindereinnahmen war dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Haushälter waren sich einig, dass dieses Verhalten absolut unseriös und im Widerspruch zu den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Wahrheit ist. Zudem fordern sie zur Lösung der Haushaltsprobleme folgende Prioritäten:

1. Wirtschaft ankurbeln, um auch die Einnahmen zu erhöhen
2. Bürgergeld abschaffen und zurück zu den Regeln von Hartz 4 um die massiv gestiegenen Ausgaben in diesem Bereich zu senken
3. Reformen bei den Sozialversicherungen einleiten
4. Prioritäten setzen und nicht notwendige Ausgaben begrenzen.

Bezüglich der von der SPD aufgeworfene Frage zur Abschaffung der Schuldenbremse bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass durch die Aufnahme von 100 Milliarden Schulden in diesem und nächsten Jahr bereits genug Schulden gemacht werden, bei einem Gesamthaushalt von circa 480 Milliarden Euro. Unverzichtbar ist daher eine andere Politik und nicht immer nur der Ruf nach mehr Schulden, um es dann weiter gießkannenartig auszugeben.