Berlin. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes:
„Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den geringsten echten Reformwillen erkennen lässt!
Obwohl die Ampel bereits mehrmals die Ausgaben beim Bürgergeld unterschätzt hat und nachjustieren musste, hofft sie weiter jenseits jeglicher realistischen Grundlage auf ein Jobwunder und stellt 2025 weniger Geld bereit als 2023. Mehr noch: sie spart 10 Prozent der Ausgaben bei den Eingliederungsleistungen ein, also genau an der Stelle, die dafür sorgen soll, dass Menschen in Arbeit kommen!
Kürzungen gibt es zwar, aber an der absolut falschen Stelle, nämlich insbesondere bei dem zusätzlichen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Nach den Kürzungen in den vergangenen Jahren in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro seit 2022 stellt sie nun nochmals zwei Milliarden Euro weniger bereit. Ausgerechnet in den Jahren, in denen die Babyboomer in Rente gehen und damit die Rentenversicherung in besonderer Weise belastet wird, schröpft die Ampel die Rentenkasse mit der Folge, dass der intelligent geplante Puffer in Form des zusätzlichen Zuschusses ins Leere läuft!
Was unser Land jetzt braucht, sind echte Reformen beim Bürgergeld, die tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringen sowie eine verantwortungsbewusste, nachhaltige Finanzpolitik! Eine Finanzpolitik, welche die Probleme an der Wurzel packt anstatt sie immer nur vor sich herzuschieben!“
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
