CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Baupolitik der Ampel: Wohnungsbau in der Krise
Berlin. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeichnen ein düsteres Bild für den Wohnungsbau in Deutschland. Im Juni 2024 wurden nur noch 17.600 Wohnungen genehmigt, was einem Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Noch dramatischer ist der Vergleich mit Juni 2022: Hier verzeichnete die Bauwirtschaft einen Einbruch von 42,1 Prozent bei den […]
Anschläge vereitelt – Silke Launert: „Deutscher Geheimdienst braucht mehr Kompetenzen!“
Berlin. Sind die Kompetenzen des deutschen Geheimdienstes ausreichend? Diese Debatte hat jüngst anlässlich eines geplanten Attentats in Österreich wieder an Fahrt aufgenommen. In letzter Minute konnte in Wien ein Anschlag auf ein Konzert der Musikerin Taylor Swift vereitelt und damit ein Blutbad verhindert werden. Dieser Fall in Deutschlands Nachbarland legt ein Problem offen, mit welchem […]
Vereiteltes Attentat auf Taylor-Swift-Konzert in Österreich – Silke Launert: „Auch deutscher Geheimdienst braucht mehr Kompetenzen!“
Berlin. Anlässlich des vereitelten Anschlags auf eines der unmittelbar bevorstehenden Konzerte der Musikerin Taylor Swift in Wien erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und CSU-Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zum Glück konnte der geplante Anschlag noch in letzter Minute vereitelt werden. Dieser Fall in unserem Nachbarland legt ein Problem offen, mit welchem wir auch in Deutschland konfrontiert sind. […]
Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Ampel-Wahlrechtsreform / Dr. Silke Launert kritisiert Schwächung der Direktmandate
Berlin/Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußert sich zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die geplanten Änderungen des Wahlrechts durch die Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. „Es ist gut, dass die Versuche der Ampel, zwei Oppositionsparteien einfach aus dem Bundestag zu werfen, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieser Versuch hätte die parlamentarische […]
Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Ampel-Wahlrechtsreform / Dr. Silke Launert kritisiert Schwächung der Direktmandate
Berlin. Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht ist in Teilen verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht Ende Juli. In dem Verfahren, das unter anderem von der Unionsfraktion angestoßen wurde, hat das Bundesverfassungsgericht zwar die neu eingeführte Zweitstimmendeckung als verfassungskonform anerkannt, jedoch die 5 %-Sperrklausel in ihrer aktuellen Form (ohne Grundmandatsklausel) als verfassungswidrig eingestuft. Bezüglich der 5 […]
Dr. Silke Launert: „Ampel-Koalition setzt auf ein Jobwunder“
Berlin. Nach der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 äußert sich die CSU-Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Obwohl die Ampel-Koalition bereits mehrmals die Ausgaben beim Bürgergeld unterschätzt hat und nachjustieren musste, hofft sie weiter auf ein Jobwunder und stellt 2025 weniger Geld […]
Freiwilliges Soziales Jahr oder Praktikum im Büro von Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag
Berlin. Den Alltag eines Bundestagabgeordneten live miterleben. Diese Möglichkeit besteht bei einem Praktikum oder einem Freiwilligen Sozialen Jahr im Büro von Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag. Carina Leisner aus Siegritzberg (Waischenfeld) absolvierte eine Woche lang ein Praktikum im Wahlkreisbüro und besuchte dabei auch einen Tag lang das Berliner Politikgeschehen. Cristina Lang aus Münchberg arbeitete […]
Drei Jahre weniger Steuern für ausländische Fachkräfte – Dr. Silke Launert: „Ampel-Regierung hat jegliches Gespür für die Stimmung im Land verloren.“
Berlin. Die Ampel-Koalition plant, ausländischen Fachkräften für die ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit in Deutschland einen Steuerrabatt zu gewähren. Diese Pläne stoßen auf scharfe Kritik auf Seiten der Union. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert zeigt sich fassungslos: „Diese Idee der Ampel-Koalition sendet ein völlig falsches Signal zur absolut falschen Zeit! Es […]
Ampel-Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025 – Silke Launert: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“
Berlin. Nach ewigem Hin und Her und einer Nachtsitzung, die bis in den Morgen dauerte, konnte sich das Bundeskabinett dann doch noch auf einen gemeinsamen Haushalt 2025 einigen. Aus Sicht der Union handelt es sich dabei allenfalls um einen „Burgfrieden“. Nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn die parlamentarischen Beratungen des Haushaltsplanes starten, werde der Streit erst […]
Dr. Silke Launert kritisiert Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat heute scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 geübt. Die CSU-Haushaltspolitikerin bezeichnet die Haushaltspläne als einen „Haushalt des ‚Weiter so‘“ und bemängelt den fehlenden Reformwillen der Koalition. „Die vorgelegten Pläne verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft, anstatt sie nachhaltig zu lösen“, erklärt Launert. […]