Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Dr. Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“
Berlin. Zu den gestrigen Gesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition zum Thema Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wird es mit dieser Koalition nicht geben. Das hat der gestrige Tag noch einmal sehr eindrücklich gezeigt. Das, was Bundeskanzler Scholz und seine Regierung als sogenannte […]
Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“
Berlin. Die Union hat die Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik, die Mitte September stattfanden, als gescheitert bezeichnet. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Anschluss an die Gespräche mitteilte, seien die Vertreter von CDU und CSU sowie der Ampel-Koalition „zu keinem gemeinsamen Ergebnis“ gekommen. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete […]
Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“
Berlin. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes: „Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den […]
Organisierte Kriminalität: Milliardenschäden und zunehmende Bedrohung durch Cybercrime
Berlin. Kriminelle Organisationen haben im vergangenen Jahr in Deutschland immense finanzielle Schäden verursacht, wie der aktuelle Bericht „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts (BKA) offenbart. Der durch organisierte Kriminalität angerichtete Schaden belief sich 2023 auf rund 2,7 Milliarden Euro, was den höchsten Wert der letzten zehn Jahre darstellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Schadenssumme […]
CDU/CSU-Haushälter treffen sich bei gemeinsamer Klausurtagung
Berlin. Wie jedes Jahr trafen sich die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt in der letzten Woche der Sommerpause vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen. Damit alle auf den gleichen Stand waren, führten die Berichterstatter und Berichterstatterinnen kurz in ihre verschiedene Einzelpläne ein. Dabei berichteten sie über die geplanten finanziellen Kürzungen und […]
Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen alarmierend: CDU/CSU fordert konsequentes Handeln der Regierung
Berlin. Ein schockierender Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof hat erneut die dringende Frage nach der Sicherheit an deutschen Bahnhöfen aufgeworfen. Ein junger Reisender wurde dort von einem Angreifer brutal aus nächster Nähe erschossen – eine schockierende Tat, die einer öffentlichen Hinrichtung gleicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin ein weiteres Zeichen für die zunehmende Gefährdungslage in öffentlichen Verkehrsanlagen. […]
Jahresbericht der Bundespolizei: Deutlicher Anstieg der Straftaten
Berlin. Die Bundespolizei hat Ende August ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt und dabei alarmierende Zahlen präsentiert: Mit insgesamt 790.245 registrierten Straftaten verzeichnete die Behörde im vergangenen Jahr einen Höchststand, wie er seit 2012 nicht mehr erreicht wurde. Das entspricht einem Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem rund 702.000 Straftaten erfasst worden […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Baupolitik der Ampel: Wohnungsbau in der Krise
Berlin. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeichnen ein düsteres Bild für den Wohnungsbau in Deutschland. Im Juni 2024 wurden nur noch 17.600 Wohnungen genehmigt, was einem Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Noch dramatischer ist der Vergleich mit Juni 2022: Hier verzeichnete die Bauwirtschaft einen Einbruch von 42,1 Prozent bei den […]
Anschläge vereitelt – Silke Launert: „Deutscher Geheimdienst braucht mehr Kompetenzen!“
Berlin. Sind die Kompetenzen des deutschen Geheimdienstes ausreichend? Diese Debatte hat jüngst anlässlich eines geplanten Attentats in Österreich wieder an Fahrt aufgenommen. In letzter Minute konnte in Wien ein Anschlag auf ein Konzert der Musikerin Taylor Swift vereitelt und damit ein Blutbad verhindert werden. Dieser Fall in Deutschlands Nachbarland legt ein Problem offen, mit welchem […]
Vereiteltes Attentat auf Taylor-Swift-Konzert in Österreich – Silke Launert: „Auch deutscher Geheimdienst braucht mehr Kompetenzen!“
Berlin. Anlässlich des vereitelten Anschlags auf eines der unmittelbar bevorstehenden Konzerte der Musikerin Taylor Swift in Wien erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und CSU-Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zum Glück konnte der geplante Anschlag noch in letzter Minute vereitelt werden. Dieser Fall in unserem Nachbarland legt ein Problem offen, mit welchem wir auch in Deutschland konfrontiert sind. […]