Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußert nach der Vorstellung des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wie folgt: „Die Entscheidung ist gefallen, Kanzlerkandidat der Union wird Friedrich Merz. Ich hätte mir natürlich auch Markus Söder sehr gut vorstellen können. Er beweist es jeden Tag in Bayern, dass er mit Tatkraft ein Land positiv gestalten kann. Es […]
Statement Silke Launert v. 13.09.2024
„Einfach unfassbar – in den Plenardebatten in der ersten Woche nach der Parlamentspause wollte uns die Ampel-Koalition ihre Asylpläne als einen Kurswechsel verkaufen und zeigen, wie ernst sie es doch mit einer strengeren Asylpolitik meine. Zeitgleich fördert die Bundesregierung das Portal „Handbook Germany“, auf deren Homepage Handlungsempfehlungen gegeben werden, wie man seine Abschiebung verhindern kann. […]
Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“
Berlin. In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025 debattiert. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig ist, äußert deutliche Kritik an den Haushaltsplänen der Ampel-Regierung. „Das, was uns die […]
Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Dr. Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“
Berlin. Zu den gestrigen Gesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition zum Thema Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wird es mit dieser Koalition nicht geben. Das hat der gestrige Tag noch einmal sehr eindrücklich gezeigt. Das, was Bundeskanzler Scholz und seine Regierung als sogenannte […]
Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“
Berlin. Die Union hat die Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik, die Mitte September stattfanden, als gescheitert bezeichnet. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Anschluss an die Gespräche mitteilte, seien die Vertreter von CDU und CSU sowie der Ampel-Koalition „zu keinem gemeinsamen Ergebnis“ gekommen. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete […]
Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“
Berlin. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes: „Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den […]
Organisierte Kriminalität: Milliardenschäden und zunehmende Bedrohung durch Cybercrime
Berlin. Kriminelle Organisationen haben im vergangenen Jahr in Deutschland immense finanzielle Schäden verursacht, wie der aktuelle Bericht „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts (BKA) offenbart. Der durch organisierte Kriminalität angerichtete Schaden belief sich 2023 auf rund 2,7 Milliarden Euro, was den höchsten Wert der letzten zehn Jahre darstellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Schadenssumme […]
CDU/CSU-Haushälter treffen sich bei gemeinsamer Klausurtagung
Berlin. Wie jedes Jahr trafen sich die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt in der letzten Woche der Sommerpause vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen. Damit alle auf den gleichen Stand waren, führten die Berichterstatter und Berichterstatterinnen kurz in ihre verschiedene Einzelpläne ein. Dabei berichteten sie über die geplanten finanziellen Kürzungen und […]
Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen alarmierend: CDU/CSU fordert konsequentes Handeln der Regierung
Berlin. Ein schockierender Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof hat erneut die dringende Frage nach der Sicherheit an deutschen Bahnhöfen aufgeworfen. Ein junger Reisender wurde dort von einem Angreifer brutal aus nächster Nähe erschossen – eine schockierende Tat, die einer öffentlichen Hinrichtung gleicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin ein weiteres Zeichen für die zunehmende Gefährdungslage in öffentlichen Verkehrsanlagen. […]
Jahresbericht der Bundespolizei: Deutlicher Anstieg der Straftaten
Berlin. Die Bundespolizei hat Ende August ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt und dabei alarmierende Zahlen präsentiert: Mit insgesamt 790.245 registrierten Straftaten verzeichnete die Behörde im vergangenen Jahr einen Höchststand, wie er seit 2012 nicht mehr erreicht wurde. Das entspricht einem Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem rund 702.000 Straftaten erfasst worden […]