Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft – Umsatzsteuerbefreiung für Musik- und Tanzschulen bleibt erhalten

Berlin. Heute hat die Ampelregierung das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Es ist erfreulich, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für Musik- und Tanzunterricht erhalten konnten. Doch das Jahressteuergesetz 2024 ist in vielen Punkten unzureichend. Wir müssen sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für Bildung und Kultur in Deutschland weiter verbessert werden. Die Ampel hat hier viel Potenzial ungenutzt gelassen.“

Der Kabinettsbeschluss der Ampel hatte massive Unruhe unter Musikschulen und Tanzschulen hervorgerufen. Auf Druck der Union hat sich nun nichts an der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit von Tanz- oder Musikunterricht geändert.

Die Ampel plante ursprünglich, Bildungsleistungen wie Klavier- oder Tanzunterricht, die der bloßen Freizeitgestaltung dienen, der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Eine eindeutige Abgrenzung dazu, was zu Freizeitbildung zählt, hatte die Bundesregierung jedoch nicht vorgelegt.