Für einen bezahlbaren Autoführerschein

Berlin. „Mobilität darf kein Luxus werden!“ So lautet die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion setzt sich mit einem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag für einen bezahlbaren Autoführerschein ein, um die individuelle Mobilität insbesondere im ländlichen Raum zu sichern.

Aktuelle Probleme, wie die stark gestiegenen Führerscheinkosten, die in einigen Regionen bis zu 4.500 Euro betragen, sowie monatelange Wartezeiten auf Prüftermine, gefährden zunehmend die gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen. Besonders für junge Erwachsene wird der Erwerb der Fahrerlaubnis durch die immens gestiegenen Preise zu einer immer größeren Herausforderung. Um dem entgegenzuwirken, fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Kosten senken als auch die Prüfkapazitäten erhöhen sollen. Dazu zählen unter anderem die erleichterte Weiterbildung von Fahrlehrern zu Prüfern, die temporäre Unterstützung durch Prüfer der Polizei oder Bundeswehr sowie die Öffnung der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter.

Damit Prüfungen schneller und kostengünstiger abgeschlossen werden können, sollen zudem Ausbildungspläne flexibler gestaltet und die stärkere Integration digitaler Lernangebote vorangetrieben werden. Überdies fordert die Union die Einführung der grundsätzlichen Verpflichtung, die theoretische und praktische Ausbildung bei derselben Fahrschule zu absolvieren, um im ländlichen Raum für den Erhalt und Ausbau des wohnortnahen Fahrschulangebots zu sorgen.

Silke Launert: „Gerade im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Wir haben mit unserem Antrag ein ausführliches Konzept zur Senkung der Kosten vorgelegt. Es ist unverständlich, weshalb die Ampel-Koalition dieses abgelehnt und nicht einmal einen eigenen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. Es fehlt hier wohl ganz offensichtlich am Problembewusstsein.“

Hinweis: Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010610.pdf