CDU/CSU kritisiert Wirtschaftspolitik der Ampel: Deutschland droht Standortverlust

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung geübt und warnt vor gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Während der Bundeswirtschaftsminister die anhaltende Wirtschaftskrise als unerwartet hartnäckig bezeichnet, sieht die Union die Probleme als hausgemacht und lange absehbar an. Unternehmen hätten seit langem Alarm geschlagen und gewarnt, dass die Bedingungen in Deutschland sich immer weiter verschlechtern würden.

Die Konsequenzen der verfehlten Politik sind mittlerweile unübersehbar: Selbst große und stabile Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln, der Außenhandel stagniert, die Zahl der Insolvenzen steigt alarmierend an und führende Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem Absinken des Bruttoinlandproduktes um 0,1 Prozent in diesem Jahr. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung es versäumt habe, rechtzeitig zu handeln, würden jetzt Investitionen ins Ausland fließen, Arbeitskräfte und Aufträge fehlen, führt die Union aus.

Besonders kritisieren CDU und CSU, dass notwendige Reformen und Entlastungen verschleppt oder vertagt wurden. So sei ein dringend benötigtes Sofortprogramm für die Wirtschaft bisher nicht umgesetzt worden, während zugleich die Attraktivität des Bürgergeldes Arbeitsanreize untergrabe und wichtige Reformen, wie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, auf sich warten ließen.

Die CDU/CSU fordert jetzt schnelle und gezielte Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

1. Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten wettbewerbsfähiger zu gestalten.
2. Steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte.
3. Steuerbefreiung der ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner, um ihre Erwerbstätigkeit attraktiver zu machen.
4. Strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die Arbeitsangebote verweigern.
5. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen, insbesondere eine schrittweise Senkung der Steuern auf thesaurierte Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent.
6. Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und eine schnelle Halbierung der Netzentgelte.
7. Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen für Landwirte
8. Einsatz auf EU-Ebene gegen die „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ und eine Überarbeitung des deutschen Lieferkettengesetzes.
9. Ein Belastungsmoratorium bis Ende 2025, das jegliche zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger verhindert.

Dr. Silke Launert: „Die Ampel kann es einfach nicht. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt, schaut sie dem Niedergang einfach weiterhin tatenlos zu bzw. löst durch kurzfristige Hauruck-Entscheidungen Planungsunsicherheit aus.  Was es jetzt braucht, sind konkrete langfristig angelegte Reformen, um das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen und eine nachhaltige Erholung zu ermöglichen. Andernfalls wird unser Land die Hartnäckigkeit der Krise noch lange und sehr schmerzhaft zu spüren bekommen.“