Silke Launert kritisiert Ampel-Koalition für Mängel beim Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin. In ihrer Rede im Deutschen Bundestag machte die CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Silke Launert keinen Hehl daraus, was sie von den Maßnahmen der Ampel-Koalition zum Schutz der kritischen Infrastruktur hält: Diese seien völlig unzureichend, urteilte die Abgeordnete und mahnte gleich zu Beginn: „Wir sind verwundbar, jede und jeder Einzelne von uns – und das nicht nur als Individuen, sondern als Gesellschaft.“ Besonders in Krisenzeiten, wie sie durch den Ukraine-Krieg und die gestiegene Zahl von Cyberangriffen entstanden seien, müsse Deutschland den Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen, wie die Wasserversorgung und das Stromnetz, stärker in den Fokus rücken.

Launert erinnerte daran, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur eine „reale Bedrohung“ sei, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verstärkt habe. In Richtung Bundesregierung richtete die Bayreuther Abgeordnete unmissverständliche Worte: „Die Zeitenwende gilt nicht nur für den militärischen Schutz, sie gilt auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Und da haben Sie viel zu lange nichts gemacht!“

Außerdem erinnerte sie daran, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Jahren einen Schwerpunkt auf den Schutz der Infrastruktur angekündigt habe, jedoch seitdem keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie, deren Umsetzungsfrist am 17. Oktober geendet hatte: „Obwohl Sie dieses Datum kannten, haben Sie lange nichts gemacht!“

In ihrer Rede griff die CSU-Abgeordnete überdies auch die finanziellen Planungen der Regierung an: „400.000 Euro stehen nächstes Jahr für ein so wichtiges Anliegen zur Verfügung. Das ist ein Witz.“. Diese Summe sei, wie sie weiter ausführte, ein Ausdruck der Prioritätensetzung der Regierung, die den Schutz kritischer Infrastruktur offenbar nicht ernst nehme.