CDU/CSU: Klare Solidarität mit Israel und den jüdischen Mitbürgern in Deutschland

Berlin. Anlässlich des ersten Jahrestages des grausamen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 fand im Deutschen Bundestag eine eigens auf die Tagesordnung gesetzte Plenardebatte statt, in welcher die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmal mehr bekräftigte, dass sie fest an der Seite Israels stehe und dass es das unveräußerliche Recht eines jeden Staates ist, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Nicht nur im Nahen Osten, auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts deutlich spürbar: Seit dem Terrorangriff ist hierzulande ein alarmierender Anstieg des Antisemitismus festzustellen. Auf Deutschlands Straßen werden Hetze und Hass gegen Juden offen zur Schau gestellt sowie diese Bedrohung durch die Verharmlosung des Terrors durch Teile des kulturellen und akademischen Betriebs zusätzlich verschärft. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat sich seit Anfang des Jahres verdoppelt und die Zahl von fast 8.500 solcher Delikte seit dem 7. Oktober 2023 ist ebenfalls besorgniserregend angestiegen. Antisemtische Einstellungen drohen in weiten Teilen der Gesellschaft wieder salonfähig zu werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht vor diesem Hintergrund klar: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben! Sie fordert härtere Strafen für antisemitische Straftaten und ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert positioniert sich unmissverständlich:

„Jüdisches Leben in Deutschland muss verlässlich geschützt werden! Jüdinnen und Juden müssen in ihrem Land sicher und ohne Angst leben können! Es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, jede Form der Gewaltverherrlichung oder Leugnung des Holocaust konsequent zu unterbinden. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen oder jüdischen Mitbürgern der Tod gewünscht wird.“

Staatsräson und Solidarität mit Israel dürften keine leeren Worte bleiben, sondern müssten in konkreten Maßnahmen und internationaler Verantwortung Ausdruck finden, stellt die Unionsfraktion ferner heraus. Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland sei dabei nicht nur ein politischer, sondern auch ein moralischer Auftrag, der mit aller Entschlossenheit fortgeführt werden müsse.