Mehr Schein als Sein: Bundesregierung legt erste Bilanz des „Jobturbos“ vor

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich die erste Bilanz des von der Ampel-Koalition eingeführten sogenannten „Jobturbos“ vorgestellt. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, übt scharfe Kritik an den Ergebnissen und der Darstellung des Programms durch die Ampel.

„Auch wenn Bundesarbeitsminister Heil nun versucht, den sogenannten ‚Jobturbo‘ als Erfolg zu verkaufen – die Zahlen sprechen eine andere Sprache!“, so Launert. „Der Jobturbo der Ampel ist eine Fehlzündung!“

Laut dem Bericht ist die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in Arbeit vermittelt wurden, auf 259.000 Personen angewachsen (Stand Juni 2024). Dies entspricht einem Anstieg von 69.000 im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von den 259.000 sich in Arbeit befindenden Personen gehen 207.000 einer versicherungspflichtigen und 52.000 einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung nach. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist dies eine ungenügende Bilanz. In Polen und den Niederlanden haben bis zu 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge einen Job. „Dieses Plus mag auf den ersten Blick gut ausschauen, aber wenn man zuvor fast niemanden integriert, kommt man schnell auf gut klingende Zahlen und vermeintlich starke Steigerungsraten“, stellt Launert klar und verweist darauf, dass trotz des Anstiegs immer noch rund 500.000 erwerbsfähige Ukrainer im Bürgergeldbezug stehen. „Damit haben sich die überhöhten Erwartungen, die Hubertus Heil geschürt hat, bei Weitem nicht erfüllt“, so die CSU-Politikerin weiter. „Die Luftschlösser des Ministers haben sich jetzt endgültig als das enttarnt, was sie von Beginn an waren: Realitätsfremde Fantasiegebilde.“

Launert hebt hervor, dass dieses „dysfunktionale System“ dem deutschen Staat finanziell nicht mehr tragbar sei. „Es ist an der Zeit, dass wirklich etwas im System geändert wird!“, fordert die CSU-Politikerin. Dabei gehe es nicht nur darum, alle Geflüchteten als „Fachkräfte“ zu behandeln, wie es Minister Heil propagiert. „Man muss pragmatisch denken und die Menschen überall dort einsetzen, wo sie gebraucht werden“, so Launert abschließend.