Berlin. Zu dem heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Rentenpaket II erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Es ist richtig und notwendig, dass die FDP die geplanten Rentenreformpläne der Ampel blockiert. Diese Reform wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Anstatt endlich langfristige und nachhaltige Lösungen für die Probleme unseres Rentensystems zu finden, setzt die Bundesregierung auf eine Politik, die die Beitragszahler – sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber – unzumutbar belastet.
Die vorgesehene Erhöhung der Rentenbeiträge auf über 22 Prozent bis 2035 wäre ein massiver Kostenfaktor für Beschäftigte und Unternehmen. Diese zusätzliche Belastung würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter schwächen und Arbeitsplätze gefährden. Zudem ist es absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Nachhaltigkeitsfaktor – ein zentrales Instrument, um den demografischen Wandel in der Rentenberechnung zu berücksichtigen – außer Kraft setzen will. Das Entfernen dieses Faktors würde die Rentenausgaben weiter in die Höhe treiben und die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage des Rentensystems langfristig verschärfen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Regierung weiterhin auf diese unausgereifte Reform besteht, die weder zukunftsweisend noch sozial gerecht ist.
Statt endlich einen klaren Plan für die Zukunft unseres Rentensystems vorzulegen, betreibt die Bundesregierung Flickschusterei. Der Koalitionspartner FDP hat dies erkannt und zeigt Verantwortung, indem er sich gegen diese unverantwortlichen Pläne stellt. Doch anstatt gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen, bleibt die Regierung in ideologischen Grabenkämpfen gefangen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik.
Was wir jetzt brauchen, sind echte Reformen, die den demografischen Wandel berücksichtigen und die Belastungen gerecht verteilen.“
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