CSU-Juristen fordern Maßnahmen gegen Umgehungen der Bezahlkarte und Stärkung außenwirtschaftlicher Instrumente

München. Im Herbst traf sich der Arbeitskreis Juristen zu einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung in München. Als stellvertretende Landesvorsitzende war Dr. Silke Launert natürlich auch vor Ort. Dabei formulierte der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) klare Forderungen, um systematische Umgehungen der Bezahlkarte für Asylbewerber entgegenzuwirken und die außenwirtschaftlichen Instrumente für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa zu stärken. Der Arbeitskreis betonte die Notwendigkeit angemessener Sanktionen gegen Versuche, die in Bayern flächendeckend eingeführte Bezahlkarte zu unterlaufen. Es gibt Hinweise auf Einrichtungen, die ganz bewusst versuchen den Beschluss zu missbrauchen. Dabei sollte die Einführung der Bezahlkarte Fehlanreize für Migrationsbewegungen reduzieren und die kommunalen und landesweiten Herausforderungen durch hohe Flüchtlingszahlen mindern.

Zusätzlich wurde die Zukunft des internationalen Investitionsrechts thematisiert. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs aus Ländern wie China und den USA fordert der Arbeitskreis eine Stärkung der außenhandelsrechtlichen Instrumente. Deutschland und Europa dürfen im globalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz strategischen Know-hows und der Investitionskontrolle. Der AKJ will sicherstellen, dass deutsche Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken geschützt sind, und fordert eine Überarbeitung der Exportförderung und -kontrolle. Insgesamt zeigte das Gespräch ein klares Bekenntnis zur Unterstützung deutscher Unternehmen in einem komplexen internationalen Umfeld.