Berlin. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Silke Launert (CSU) hat die geplante Rentenreform der Ampelkoalition in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Hintergrund ist der Gesetzentwurf zum sogenannten Rentenpaket II, der Ende September in Erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Launert begrüßte die Blockadehaltung der FDP gegenüber der Reform und stellte klar: „Diese Reform wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland.“
Massive Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Rentenreform sieht unter anderem vor, den Beitragssatz bis zum Jahr 2035 von 18,6 Prozent auf 22,7 Prozent (abzüglich der geplanten Beiträge aus dem neuen Aktienpaket auf 22,3 Prozent) zu erhöhen. Für Launert ist diese Maßnahme ein schwerwiegender Fehler: „Eine derartige Erhöhung der Rentenbeiträge wäre ein massiver Kostenfaktor für Beschäftigte und Unternehmen. Es bliebe deutlich weniger Netto vom Brutto, zumal die Beiträge die Beiträge zu Kranken.- und Pflegeversicherung eh ständig steigen. Zudem würde die ohnehin stark beanspruchte Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter schwächen und gefährdet langfristig Arbeitsplätze.“
Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors: Ein gefährlicher Schritt
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der Plan der Bundesregierung, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor aus der Rentenberechnung zu streichen. Dieser Faktor wurde von der Rot-Grün geführten Bundesregierung im Jahre 2005 unter Billigung der Union eingeführt, um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem zu berücksichtigen. „Dass die Ampel den Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft setzen will, genau dann wenn er zu wirken beginnen soll, ist absolut inakzeptabel“, so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete. „Ohne diesen Mechanismus werden die Rentenausgaben weiter in die Höhe getrieben, was die finanzielle Lage des ohnehin schon stark belasteten Rentensystems langfristig verschärft.“
Flickschusterei statt nachhaltiger Lösungen
Launert wirft der Ampelkoalition vor, keine zukunftsweisenden Reformen vorzulegen, sondern nur auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen, die die langfristigen Probleme des Rentensystems ignorieren. „Statt endlich einen klaren Plan für die Zukunft unseres Rentensystems zu präsentieren, betreibt die Bundesregierung Flickschusterei“, kritisiert sie. Anstatt gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen, verliere sich die Regierung in „ideologischen Grabenkämpfen“ – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik auf die Bevölkerung.
Zukunftsorientierte Rentenreform gefordert
Abschließend betont die CSU-Bundestagsabgeordnete, dass es jetzt dringend echte Reformen brauche, die den demografischen Wandel in Deutschland berücksichtigen und eine faire Verteilung der Belastungen sicherstellen. „Was wir jetzt brauchen, sind Reformen, die langfristig tragfähig sind und das Rentensystem für die Zukunft sichern“, so Launert. „Eine verantwortungsvolle Rentenpolitik muss darauf abzielen, sowohl die ältere Generation als auch die Beitragszahler gerecht zu behandeln und den Generationenvertrag nicht weiter zu belasten.“
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