Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Dr. Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“

Berlin. Zu den gestrigen Gesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition zum Thema Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert:

„Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wird es mit dieser Koalition nicht geben. Das hat der gestrige Tag noch einmal sehr eindrücklich gezeigt. Das, was Bundeskanzler Scholz und seine Regierung als sogenannte „massive Kehrtwende“ in der Asylpolitik betiteln, ist nichts anderes als eine weitere Runde im realitätsfernen Chaos-Karussell der Ampel und eine Total-Verweigerung, die Stimmung im Land und die Wirklichkeit anzuerkennen. Der Vorschlag der Ampel wird lediglich das existierende – gescheiterte – System fortführen und illegale Einreisen nach Deutschland nicht unterbinden.

Was es jetzt braucht, sind konsequente Maßnahmen und kein halbherziges Herumlavieren. Davon haben die Menschen in diesem Land genug! Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland nicht gestoppt und eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik nicht erreicht werden können.

Weitere zentrale Ansatzpunkte zur Begrenzung der irregulären Migration sind die schleunige Beendigung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Einstellung des Bundesaufnahmeprogrammes Afghanistan, die Wiedereinführung des Ziels der Begrenzung von Migration im Aufenthaltsgesetz sowie die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Diese muss ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest nehmen können, bis diese die ihnen mögliche Ausreise freiwillig antreten oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“