„Einfach unfassbar – in den Plenardebatten in der ersten Woche nach der Parlamentspause wollte uns die Ampel-Koalition ihre Asylpläne als einen Kurswechsel verkaufen und zeigen, wie ernst sie es doch mit einer strengeren Asylpolitik meine. Zeitgleich fördert die Bundesregierung das Portal „Handbook Germany“, auf deren Homepage Handlungsempfehlungen gegeben werden, wie man seine Abschiebung verhindern kann. Von Kurswechsel kann bei dieser Regierung keine Rede sein! Was es jetzt braucht, haben wir von der Union auf den Tisch gelegt. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören insbesondere Zurückweisungen an den Grenzen. Allein die Dublin-Verfahren zu beschleunigen, wie es die Ampel plant, wird die illegale Einwanderung nicht verhindern. Die Probleme bei den Rückführungen werden unverändert bestehen bleiben.“
Die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012835.pdf
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
