Berlin. In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025 debattiert. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig ist, äußert deutliche Kritik an den Haushaltsplänen der Ampel-Regierung.
„Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den geringsten echten Reformwillen erkennen lässt!“, so die klare Aussage der CSU-Abgeordneten. Trotz mehrfacher Fehleinschätzungen bei den Ausgaben für das Bürgergeld und Nachjustierungen in der Vergangenheit, hoffe die Ampel weiter jenseits jeglicher realistischen Grundlage auf ein Jobwunder und plane für das Jahr 2025 weniger Mittel ein als im Jahr 2024. Im Jahr 2024 verliefen sich die Zahlen für das Bürgergeld auf 29,7 Milliarden Euro, während es für das Jahr 2025 auf 25 Milliarden Euro verlaufen soll. Damit rechnet die Regierung 5 Milliarden Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr ab. Trotz mehrerer Nachfragen vonseiten der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert konnte die Regierung nicht erklären, wie plötzlich weniger Ausgaben für das Bürgergeld zustande kommen. Besonders problematisch sei zudem der geplante Einschnitt von 10 Prozent bei den Eingliederungsleistungen. Diese Kürzungen beträfen ausgerechnet den Bereich, der Menschen wieder in Arbeit bringen soll – ein klares Signal der falschen Prioritätensetzung, so Launert.
Zudem kritisiert die Abgeordnete die drastischen Kürzungen beim zusätzlichen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bereits in den letzten Jahren seien 6,8 Milliarden Euro seit 2022 eingespart worden, nun sollen weitere zwei Milliarden Euro wegfallen. „Ausgerechnet in den Jahren, in denen die Babyboomer in Rente gehen und damit die Rentenversicherung in besonderer Weise belastet wird, schröpft die Ampel die Rentenkasse mit der Folge, dass der intelligent geplante Puffer in Form des zusätzlichen Zuschusses ins Leere läuft!“
Die Bundestagsabgeordnete fordert von der Regierung echte Reformen beim Bürgergeld, die langfristig mehr Menschen in Arbeit bringen bzw. in umfangreichere Arbeit bringen (nicht nur Minijob). Darüber hinaus sei eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik erforderlich, welche die drängenden Probleme an der Wurzel packe, anstatt sie immer weiter vor sich herzuschieben.
„Was unser Land jetzt braucht, sind Reformen, die den Arbeitsmarkt stärken, und eine Finanzpolitik, welche unser Land zukunftssicher aufstellt. Dafür ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich, was für die Menschen unverzichtbar ist und was nicht dazu gehört“
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