Entschlossen gegen Gewalt – Verbesserter Schutz für Frauen und verletzliche Personen erforderlich

Berlin. Der Schutz von Opfern und besonders verletzlichen Personen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die alarmierenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Dies stellt einen Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. 70,5 Prozent der Opfer sind Frauen. Besonders erschütternd ist die Anzahl der tödlichen Fälle: 155 Frauen und 24 Männer wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Weitere 92 Frauen und 63 Männer fielen innerfamiliärer Gewalt mit tödlichem Ausgang zum Opfer.

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher den Schutz der Opfer – insbesondere von Frauen und anderen verletzlichen Gruppen wie Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen – deutlich verbessern soll. Die Abgeordneten der Union fordern eine Erhöhung der Mindeststrafen für Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung, soweit diese mit Waffen oder Messern begangen werden, sowie bei Gruppenvergewaltigungen. Gleiches solle auch für Nachstellung (Stalking) und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz gelten.

Ein weiterer zentraler Punkt des vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen Qualifikations- bzw. Mordmerkmals „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei Mord, gefährlicher Körperverletzung und Raub. Zudem wollen CDU und CSU die „elektronische Fußfessel“, bundesweit einheitlich als Maßnahme im Gewaltschutzgesetz verankern. Dieses Vorgehen ermögliche eine effektive Überwachung von Tätern und einen besseren Schutz der Opfer, so die Fraktion.

Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten dafür ein, die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen zu erleichtern. Dies diene dem Schutz des Kindeswohls und vermeide eine retraumatisierende Konfrontation mit den Tätern im Gerichtssaal.

Mehr dazu unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012085.pdf