Berlin. Durch die Bündelung der Ermittlungsdienste zu einer schlagkräftigen Zollpolizei soll nach Ansicht der Union kriminell erlangtes Vermögen konsequenter abgeschöpft werden.
Die CDU/CSU fordert insoweit eine Neustrukturierung der polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität. Die bisher über Polizei- und Zollbehörden verteilten Aufgaben sollen zu einer einheitlichen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums gebündelt werden. Diese Zollpolizei soll sich auf das Aufspüren und die Ermittlung von verdächtigen Vermögensgegenständen und solchen ungeklärter Herkunft konzentrieren.
Ein zentrales Element des Antrags ist die Forderung, administrative Vermögensermittlungsverfahren bereits dann einzuleiten, wenn die Schwelle eines strafrechtlichen Anfangsverdachts noch nicht erreicht ist. Dies soll dazu beitragen, verdächtige Vermögenswerte frühzeitig zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ermittlungen sollen ermöglicht werden, wenn der fragliche Vermögenswert einen Wert von mehr als 50.000 Euro hat. Bei bestimmten Gütern wie Edelmetallen, Edelsteinen, Krypto-Werten, Schmuck, Uhren, Bargeld, Kunstgegenständen oder Antiquitäten soll die Schwelle bei 10.000 Euro liegen.