Berlin. Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus – das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem von ihr Anfang Juli in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag. Der Bundestag solle festlegen, dass die derzeitigen Maßnahmen weiterhin bestehen bleiben sollen, um irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ziel der Maßnahme ist ferner, der Bundespolizei die Möglichkeit zu geben, flexibel und lageangepasst zu agieren, ohne den grenzüberschreitenden Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen.
Seit dem 7. Juni 2024 schützt die Bundespolizei intensiv die deutschen Grenzen. Allein innerhalb der ersten drei Wochen wurden 603 Haftbefehle vollstreckt, 85 politisch-motivierte Kriminalitätsfälle registriert, 150 Schleuser verhaftet und 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt, wovon zwei Drittel zurückgewiesen wurden. Rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen sind dabei an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr registriert worden. Diese Zahlen zeigen mehr als deutlich: Die Grenzkontrollen wirken!
Die Union betont, dass die offenen Grenzen innerhalb der EU eine wichtige Errungenschaft seien, die aber nicht mit ungeschützten Grenzen verwechselt werden dürfe. Der Schengener Grenzkodex erlaube es den EU-Staaten, bei Bedarf temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Die größte Bedrohung für offene Grenzen sei der Kontrollverlust über Menschenschleusung, Drogenschmuggel und unerlaubte Einreisen.
Mehr dazu unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012101.pdf
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