Asylrecht – Union präsentiert Konzept sicherer Drittstaaten: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Konzept der sicheren Drittstaaten mittel- und langfristig zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts zu machen. Mit ihrem Vorstoß reagiert die Union auf die nach wie vor hohen Asylbewerberzahlen und die Überlastung der Aufnahmekapazitäten Deutschlands. „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“, betont die Union in ihrem zugehörigen Antrag. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen Asylbewerber, die nach einem festgelegten Stichtag in der EU Asyl beantragen, in sichere Drittstaaten außerhalb Europas überführt werden. Dort sollen sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Erfolgreiche Anträge würden zu Schutz im Drittstaat führen, während negative Entscheidungen eine Rückkehr in das Herkunftsland zur Folge hätten.

Parallel dazu plädiert die Union dafür, dass Deutschland und die EU jährlich ein festes Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen. Diese Menschen hätten oft keine Möglichkeit, auf regulärem Wege nach Europa zu gelangen und dort Asyl zu beantragen. Mit ihrem Ansatz will die Union das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und die humanitäre Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die sie am dringendsten benötigen. „Mit diesem Konzept können wir dem Sterben in der Wüste und im Meer ein Ende bereiten“, heißt es hierzu weiter vonseiten der Union. Die Fraktion betont ferner, dass ihr Modell im Einklang mit den Grundrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) steht. „Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Schutzlandes“, hebt auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert hervor und führt zudem aus: „Deutschland und Europa müssen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten erreichen wir mehr Humanität sowie Kontrolle in der Migrationspolitik und können unsere Hilfe auf die besonders Schutzbedürftigen konzentrieren.“