Wachsende finanzielle Belastungen durch den Corona-Wiederaufbaufonds: Ein Weckruf des Bundesrechnungshofes

Berlin. Die milliardenschweren Hilfsprogramme der EU und des Bundes, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ab 2020 ins Leben gerufen wurden, werfen ernste finanzielle Fragen auf. So warnt der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht eindringlich vor den langfristigen Belastungen, die durch die Tilgung und die steigenden Zinsverpflichtungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ entstehen werden. Deutschland steht vor der Herausforderung, über Jahrzehnte hinweg jährlich Milliardenbeträge aufzubringen, die den Bundeshaushalt schwer belasten werden.

Dr. Silke Launert (CSU), Vorsitzende des Unterausschusses für Fragen der Europäischen Union (Unterausschuss des Haushaltsausschusses), hat hierzu in der Tageszeitung DIE WELT klar Stellung bezogen:

„Das Beispiel des Corona-Wiederaufbaufonds der EU zeigt, es ist schön, schnell viel auf Kredit zu versprechen, es holen einen aber die Zinsentwicklung und vor allem auch die Tilgungslast ein. Letztlich ist es ein Verschieben und Forcieren der finanziellen Probleme in die Zukunft.“

Die Einschätzung des Bundesrechnungshofs bringt eine Reihe von kritischen Punkten ans Licht: Da sich der EU-Haushalt aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanziert, sind es letztlich die EU-Mitgliedstaaten, welche die zusätzlichen Kosten tragen müssen. Deutschland allein wird für die Tilgung jährlich zwischen 4,6 und sechs Milliarden Euro aufbringen müssen, und dies über einen Zeitraum von 30 Jahren. Eine zügige Rückzahlung könnte die Zinslast verringern, doch sowohl im Europaparlament als auch in der deutschen Ampel-Koalition spricht man sich für eine gestreckte Rückzahlung aus, welche die finanzielle Belastung über mehrere Jahrzehnte verteilt. „Diese „Schönheitskorrektur“ mag zwar gut für die Ampel sein, aber die Bürgerinnen und Bürger werden am Ende einen hohen Preis dafür zahlen: Denn zunächst wird durch diesen Winkelzug zwar die aktuelle Haushaltslage entlastet, im Ergebnis aber werden die Gesamtkosten in die Höhe getrieben. Von verantwortungsvoller und generationengerechter Politik kann da keine Rede sein!“, so Launert abschließend.