Union fordert umfassende Reform zur Stabilisierung der Sozialversicherung

Berlin. Es verwundert nicht, dass das deutsche Sozialversicherungssystem international als besonders leistungsstark anerkannt ist: ein sehr guter Zugang zur medizinischen Versorgung, finanzielle Absicherung im Alter sowie im Falle von Arbeitslosigkeit. Doch der demografische Wandel und die steigenden Kosten durch den medizinisch-technischen Fortschritt führen zu immer höheren finanziellen Defiziten. Die Unionsfraktion kritisiert in diesem Kontext, dass die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten hat. Diese hohe Belastung konterkariere die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung, belaste die Wirtschaft und erschwere einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung.

Zudem werde die Finanzierung der Sozialversicherung durch steigende Beiträge, Steuerzuschüsse und Darlehen immer intransparenter, was eine klare Ordnungspolitik beeinträchtige. Eine langfristige Strategie der Bundesregierung, um diese Problematiken anzugehen, sei hingegen nicht vorhanden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung daher auf, eine solche langfristig angelegte Strategie sowie einen Maßnahmenplan zu entwickeln. Es bedürfe eines entschiedenen Gegensteuerns mit dem Ziel, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen, heißt es vonseiten der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.