CDU/CSU: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Berlin. Für mehr technologieoffenen Klimaschutz und gegen das Verbot von klimaneutralen Verbrennungsmotoren: so lauten die Kernpunkte eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welchen diese im Frühsommer vorgestellt hat.

Die Unionsfraktion kritisiert in dem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Papier, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene zugestimmt hat, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit bestimmten Technologien neu zugelassen werden dürfen. Dies schließe de facto den Einsatz von klimafreundlichen Kraftstoffen und den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aus. Die Abgeordneten fordern im Gegensatz hierzu eine technologieoffene Herangehensweise, bei der alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden.

Besonders E-Fuels bieten laut CDU/CSU großes Potenzial zur CO₂-Einsparung. Denn E-Fuels setzen bei der Verbrennung nur so viel CO₂ frei, wie sie zuvor bei ihrer Erzeugung gebunden haben und unterstützen somit eine CO₂-Kreislaufwirtschaft. Sie sind zudem kompatibel mit der bestehenden Tankinfrastruktur und benötigen keine zusätzlichen Investitionen.

Zu den an die Ampel-Koalition gerichteten Forderungen der Union zählen insbesondere:

  1. Die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors muss dauerhaft gesichert und zu einer breiten Dekarbonisierungsoption weiterentwickelt werden.
  2. Ein technologieoffener Ansatz ist entscheidend.
  3. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene für ein Regelwerk eintreten, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von Fahrzeugen, die ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, auch nach 2035 ohne Enddatum ermöglicht.
  4. Einen automatischen Vorrang von Investitionen in die Schiene gegenüber der Straße ist