Anstieg extremistischer Straftaten: Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Berlin. Mitte Juni präsentierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Bericht offenbart eine alarmierende Zunahme von Straftaten mit extremistischem Hintergrund: 39.433 Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert. Das sind rund 4.000 mehr als im Vorjahr. 2.761 davon sind Gewalttaten. Ein Sonderkapitel im diesjährigen Bericht beleuchtet die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Sicherheitslage in Deutschland. Sowohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch der Krieg im Nahen Osten hätten die ohnehin angespannte Sicherheitslage weiter verschärft, heißt es im zugehörigen Vorwort.

Rechtsextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht im Bereich Rechtsextremismus von einem Personenpotenzial von 40.600 aus, wovon 14.500 als gewaltorientiert zu kategorisieren seien.

Die AfD bleibe im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, so der Präsident des Bundesverfassungsschutzes.

Linksextremismus und zunehmende Radikalisierung

Im Bereich des Linksextremismus sieht der Verfassungsschutz ein Potential für weitere Radikalisierung. Mit etwa 37.000 Personen, von welchen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 11.200 gewaltorientiert seien, greift die Szene zunehmend kritische Infrastrukturen an und verursacht erhebliche Sachschäden. „Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung einzelner Personen oder Strukturen könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen“, heißt es hierzu vonseiten des Bundesamtes. Neu als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde die Gruppe „Ende Gelände“, die aus Klimaprotesten hervorgegangen ist.

Islamismus und wachsende Bedrohung

Der Bericht betont zudem eine erhöhte Gefährdung durch islamistischen Terrorismus seit dem                   7. Oktober, auch wenn das Personenpotenzial konstant bei etwa 27.200 liegt. Die größte Gefahr stellten Einzeltäter und Kleinstgruppen dar.

„Reichsbürger“ und Selbstverwalter

Der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und Selbstverwalter gehören etwa 25.000 Personen an, von denen 2.500 als gewaltorientiert gelten. Ihre Affinität zu Waffen und die Vernetzung mit anderen extremistischen Gruppen machten sie besonders gefährlich, so Haldenwang

Spionage und Cyberangriffe

Neben Extremismus beobachtet der Verfassungsschutz auch Spionageaktivitäten, hauptsächlich durch Russland, China, Iran und die Türkei. Diese Staaten setzten ihre Nachrichtendienste umfassend gegen Deutschland ein, wie ein kürzlicher Cyberangriff der Gruppe APT28 gezeigt habe.