Berlin. In Reaktion auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 hat die Union scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt. Der Bericht, der eine Zunahme extremistischer Aktivitäten in Deutschland dokumentiert, verdeutlicht nach Ansicht der Union die Versäumnisse der Bundesregierung. CDU und CSU werfen der Bundesinnenministerin vor, trotz wiederholter Warnungen und klarer Belege für die Verschlechterung der inneren Sicherheit, nicht ausreichend zu handeln. Kritisiert wird insbesondere die Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Gesetzesinitiativen wie dem KRITIS-Dachgesetz, der NIS-2-Richtlinie und der IP-Adressen-Speicherung zur Terrorbekämpfung. Bemängelt wird ferner, dass die islamistische Terrorgefahr und die hybriden Aktivitäten Russlands erst jetzt stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt sind. Die Union fordere dies schon seit zwei Jahren, heißt es hierzu vonseiten der Fraktion.
Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, welche die CSU im Innenausschuss vertritt, findet klare Worte:
„Die Zeit der fehlenden Taten trotz großer Ankündigungen muss vorbei sein! Nancy Faeser muss von der Ankündigungsministerin endlich zur Handlungsministerin werden! Denn die Bedrohungslage ist gewaltig. Der Hass auf unseren Straßen ist real. Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden ist real. Die Bedrohung von rechts, aber insbesondere auch von links und vonseiten des politischen Islams, ist real! Neben der Umsetzung der angekündigten und dringend erforderlichen Gesetzesvorhaben, unter anderem zum Schutz der Kritischen Infrastruktur sowie zur IP-Adressen-Speicherung, darf die Ampel bei den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche bei der inneren Sicherheit machen. Diese Einsparungen würden unserem Land teuer zu stehen kommen.“