Berlin. In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben CDU und CSU die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraft in Deutschland abzulehnen, massiv in Frage gestellt. Die Kontroversen um die Rolle von Bundesminister Robert Habeck und Bundesministerin Steffi Lemke standen dabei im Mittelpunkt der Debatte.
Die Energiekrise, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde, stellte Deutschland vor enorme Herausforderungen. Bundesminister Habeck versprach, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ergebnisoffen zu prüfen. Doch im März 2022 veröffentlichten das Bundeswirtschaftsministerium und das von Bundesministerin Lemke geführte Umweltministerium einen „Prüfvermerk“, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke strikt ablehnte.
Kritik entzündete sich daran, dass Habeck die Herausgabe von Entscheidungsunterlagen lange verweigerte. Durch ein Gerichtsurteil erzwungen, gelang es Journalisten, Einsicht zu erhalten und nachzuweisen, dass die Ablehnung nicht auf fachlichen, sondern auf ideologischen Gründen basierte.
Die nun vorliegenden Informationen legen nahe, dass die Entscheidung der Bundesregierung nicht im nationalen Interesse, sondern unter parteipolitischen Gesichtspunkten der Grünen getroffen wurde. Die herausgegebenen Dokumente widersprächen den bisherigen Behauptungen der Ampel-Koalition und widerlegten nahezu alle Argumente gegen den Weiterbetrieb der Kernkraft. „Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden bewusst ignoriert. Das wirft Fragen auf, ob es ein grünes System gibt, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt“, heißt es vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die deutsche Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat. Robert Habeck und Steffi Lemke seien in der Pflicht, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Sollte die Regierung nicht vollständige Transparenz schaffen, dann liefere sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung, so die unmissverständlichen Worte der Fraktion.
In diesem Zusammenhang hatte sich der Deutsche Bundestag Mitte Juni mit dem Antrag der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen des deutschen Atomausstiegs einzusetzen.
Zum Hintergrund: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach in der Energiekrise im Jahr 2022, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Doch Anfang März 2022 veröffentlichten die Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke abgelehnt wurde. Die Hintergründe dieser Ablehnung bleiben bis heute unklar, da Bundesminister Habeck die Herausgabe von relevanten Unterlagen lange verweigerte.
Die der Union vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage der nationalen Energiesicherheit Deutschlands ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat. Ob dies in Kenntnis oder Unkenntnis, oder auf Weisung oder Billigung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums geschah, soll nun im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geklärt werden.
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