Unionsantrag zum Thema Politischer Islam: „Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz!“

Berlin. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den politischen Islam hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem entschiedenen politischen Vorstoß entschlossen. Mit ihrem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ will die Fraktion umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Strömungen durchsetzen.

Zum Hintergrund: Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Einige Wochen später versammelten sich erneut rund 2.000 Teilnehmer zu ähnlichen Kundgebungen. „Diese islamistischen Gruppierungen, die die Einführung der Scharia und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates fordern, stellen eine ernste Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, so CDU und CSU. Während solche Forderungen in Deutschland bislang nicht strafbar seien, hätten andere Länder wie Österreich bereits härtere Gesetze erlassen.

Scharfe Kritik übt die Union an der bisherigen Untätigkeit der SPD-geführten Landesregierung in Hamburg und der Bundesregierung. Zu der notwendigen und effektiven Kontrolle sowie Bekämpfung des politischen Islams durch die Sicherheitsbehörden gehört nach Ansicht der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag insbesondere die Anpassung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts. Zukünftig solle es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern.

Besondere Maßnahmen sollen auch für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gelten: Wer extremistische Forderungen unterstützt, soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zudem verlangen die Antragsteller die sofortige Schließung des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg, das sie als Brutstätte des Extremismus betrachten.

Klare Kante zeigte auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert in ihrer Plenarrede:

„Der wehrhafte Staat, also wir, darf sich gegen Verfassungsfeinde wehren, und er muss es sogar, wenn er seinen Bestand erhalten will. Die wehrhafte Demokratie ist aber nur so wehrhaft wie die Menschen, die in ihr leben, und vor allem wie die politischen Vertreter, die Verantwortung dafür haben, dass das Verfassungsprinzip eingehalten wird (…). Wenn man allerdings die Aussagen der Bundesregierung dazu hört, dann muss man zwangsläufig zweifeln, ob sie diese Gefahren wirklich richtig einschätzt und diesem Auftrag nachkommt.“

Die CSU-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die nach dem Aufmarsch Ende April in Hamburg von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichte Aussage: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“ Launert zeigte sich fassungslos: „Das soll die Antwort unseres Rechtsstaats auf solche Forderungen sein? Das soll die Antwort unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dass es ihnen freisteht, zu gehen? Das ist Ihr Ernst? Das ist nicht nur ein Witz, das ist brandgefährlich.“  Es reiche zudem nicht, nur schön zu reden, so Launert zum Abschluss ihrer Rede. Die Ampel-Regierung stehe als Verantwortliche in der Pflicht, zu handeln und gegen jede Form des Extremismus vorzugehen.