CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen – neuen Ausweisearrest einführen

Berlin. In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Mannheim, bei welchem ein junger Polizist sein Leben verlor und vier weitere Personen verletzt wurden, sowie angesichts des Anstiegs von Messergewalt in Deutschland hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie unter anderem erleichterte Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern fordert sowie erneut auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Vereine und Organisation dringt.

Die zentralen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lauten:

  1. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser „prüft“ seit 15 Monaten ohne Ergebnis. Es ist höchste Zeit, diese Abschiebungen endlich zu erlauben, um gefährliche Personen konsequent auszuweisen.
  2. Strafbarkeit von Kalifat-Forderungen einführen: Forderungen nach einem Kalifat stellen eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar und müssen strafrechtlich verfolgt werden.
  3. Systematisches Verbot von islamistischen Vereinen und Organisationen: Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, müssen konsequent verboten werden.
  4. Expertenkreis „Politischer Islamismus“ wieder einsetzen: Der Expertenkreis „Politischer Islamismus“, welcher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingestampft wurde, muss reaktiviert werden, um fundierte Analysen und Empfehlungen zur Bekämpfung islamistischer Bestrebungen zu liefern.
  5. Bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden: Deutschlands Sicherheitsbehörden brauchen mehr Ressourcen und moderne Ausstattung, um effektiv gegen Terror und Gewalt vorgehen zu können.
  6. Weitere Binnengrenzkontrollen: Zur Sicherung der inneren Sicherheit sind verstärkte Kontrollen an den Binnengrenzen unerlässlich.
  7. Rücknahme der Express-Einbürgerungen: Express-Einbürgerungen müssen zurückgenommen werden, um sicherzustellen, dass nur integrationswillige und -fähige Personen deutsche Staatsbürger werden.
  8. Einführung eines neuen Ausweisearrests: Schwere Straftäter und islamistische Gefährder, die ausreisepflichtig sind, müssen in Haft oder Sicherungsverwahrung genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden. Wo die Abschiebung aktuell noch nicht möglich ist, braucht es das rechtliche Instrument eines Ausreisearrests. Diese Personen sollen so lange in Haft bleiben, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.

Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert positioniert sich unmissverständlich:

„Ankündigungen und Worte schützen nicht! Taten tun es! Die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich handeln! Klar muss sein: Der Schutz von Terroristen und Gewalttätern darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Bevölkerung!“