Silke Launert: Ein Ende der EU und des Euro wäre ein Riesenfehler

Berlin. Ende April hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen“ beraten. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert kritisierte in ihrer Plenarrede den Antrag scharf: „Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag wirklich wollen? Warum sind Sie nicht ehrlich und verstecken sich hinter schönen Formulierungen und Zitaten aus Urteilen?“

Der Antrag der Fraktion stehe nicht im luftleeren Raum, so die Abgeordnete. Es gebe Auslegungshilfen, etwa das Europawahlprogramm der AfD, in welchem eine unmissverständliche Überschrift mit dem Titel „Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen“ auftauche. „Wiedereinführung nationaler Währung, das ist tatsächlich das, was Sie wollen. Das ist genau das, wofür Sie kämpfen“, so die Bayreuther Abgeordnete.

Launert verwies im Folgenden darauf, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig sei und dass hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt an den Export geknüpft sei. „Glauben Sie im Ernst, dass uns all die anderen EU-Länder und der Rest der Welt aus Dankbarkeit unsere deutschen Produkte abkaufen, wenn wir aus der Europäischen Union und aus dem Euro austreten? Das tun sie nicht. Jeder, der ein bisschen Verstand hat – dafür muss ich kein Volkswirt sein, kann das auch mit gesundem Menschenverstand erkennen –, weiß, dass ein Austritt aus der EU in Wahrheit ein Austritt aus dem Euro bedeutet. Das wäre für unsere Wirtschaft ein Riesenfehler.“

Die CSU-Politikerin nannte ferner das Beispiel Brexit. Die Heilsversprechen seien noch gar nicht so lange her, mit denen man die Leute in Großbritannien geködert habe. „Wie hieß es damals: Endlich frei, endlich unabhängig, alles wird wirtschaftlich besser! Was ist davon übriggeblieben? Ich höre von vielen kleinen Mittelständlern aus England: Da hat man uns nicht wirklich die Wahrheit gesagt. Wir bereuen den Austritt.“

Richtig sei aber, räumt Launert ein, dass in der EU nicht alles rund laufe. Als Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union, bei dem es um die Gelder für die EU gehe, ärgere sie auch manches. Sie sei ebenfalls der Auffassung, dass manches Geld falsch beziehungsweise nicht effizient eingesetzt werde und dass manche Regeln sehr großzügig ausgelegt würden. Dennoch hält die Abgeordnete fest: „Aber wenn eine der zentralen Adern in einem Haus, zum Beispiel die Heizung, nicht funktioniert, dann reiße ich doch nicht das ganze Haus ab! Dann tausche ich die Heizung aus! Dann versuche ich, etwas zu verbessern und die Situation ehrlich und sachlich zu klären. Aber ich reiße nicht alles ab, was für Frieden und Wohlstand sorgt!“  Mit der Forderung nach Austritt kämpfe die AfD nicht für Deutschland, sondern sei stattdessen eine Gefahr für Deutschland, betonte Launert am Ende ihrer Rede.