Immobilienverbände schlagen Alarm: Bau von Wohnungen kommt ins Stocken!
Berlin. Schon lange zeigte sich ab, dass die Bundesregierung ihre Bauvorhaben von 400.000 Wohnungen im Jahr nicht erreichen kann. Nun schlagen Immobilienverbände erneut Alarm! Im kommenden Jahr wird die Zahl der fehlenden Wohnungen auf 720.000 ansteigen und bis 2027 sogar auf 830.000. Gleichzeitig geht der Bau von neuen Wohnungen nur schleppend voran. Grund dafür sind […]
Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 – Dr. Silke Launert: „Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten.“
Berlin. Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag das Bundeshaushaltsgesetz 2024. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert: „Die Bundesregierung verfährt mit dem Bundeshaushalt nach dem Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Der Koalitionsvertrag war von Anfang an nicht ordentlich finanziert. Das fällt der Ampel nun auf die […]
Umfangreicher Austausch mit Vertretern aus der Wirtschaft beim gemeinsamen Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin
Berlin. Anfang Februar lud die CDU/CSU-Bundestagfraktion Vertreter aus der Wirtschaft zum gemeinsamen „Wirtschaftswenden“-Gipfel im Deutschen Bundestag ein. Zahlreiche Unternehmer von kleinen, mittelständischen und großen Betrieben waren nach Berlin gekommen, um gemeinsam mit den Politikern zu diskutieren. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz. Anschließend folgte eine Podiumsdiskussion mit unterschiedlichen Gästen aus dem Bereich der […]
Gemeinsamer Einsatz für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale
Berlin. Vor einigen Jahren wurde das Projekt Franken-Sachsen Magistrale, welches die Bundesländer Bayern und Sachsen sowie auch Tschechien auf der Schiene verbindet, als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Nun geht der Kampf weiter. Im Februar trafen sich zwölf Abgeordnete aus Union, den Grünen, FDP und SPD zum gemeinsamen Austausch über das Projekt in Berlin. „Wir müssen weiter […]
Haushaltsprinzip der Bundesregierung: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Berlin. Ende Januar verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dabei wurden die Haushaltsberatungen, welche normalerweise schon im vorherigen Jahr abgeschlossen sein sollten, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 überschattet. Die Bundesregierung musste aus diesem Grund noch viele Änderungen vornehmen. Angesichts der Debatte zum neuen Bundeshaushalt sprach Haushaltspolitikerin Dr. Silke […]
Silke Launert bei „Salon Funfak“
Bayreuth. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar plant der Journalist Phil Funfak von Radio Mainwelle, alle Bayreuther Kandidaten in persönlichen Interviews vorzustellen – diesmal in dessen heimischen Wohnzimmer. Silke Launert stellte sich den Fragen und sprach über die Veränderungen im Wahlrecht. Nachdem sie bei der vergangenen Wahl 42,4 % der Erststimmen erhalten hatte, […]
Harte Kritik der Union an „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel
Berlin. Die Worte vonseiten der Union lassen an Deutlichkeit nichts missen: „Rohrkrepierer“ ist dabei nur eine Bezeichnung, die aus Sicht von CDU und CSU das von der Ampel-Koalition verabschiedete „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zutreffend beschreiben. Das Gesetz trage eine „klare grüne“ Handschrift“, heißt es weiter. Mit dem Mitte Januar verabschiedeten Gesetz wollen SPD, Grüne und FDP Abschiebungen vereinfachen. […]
Schutz vor Kindesmissbrauch und Terroranschlägen: Ampel-Koalition verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zur IP-Adressen-Speicherung
Berlin. Arbeitsverweigerung, Skandal, Sicherheitsrisiko – das sind nur einige der Worte, welche die Unionsfraktion für die mangelnde Umsetzung des EuGH-Urteils zur Speicherung von IP-Adressen findet. Dabei geht es um nichts weniger als den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie der Verhinderung von Terroranschlägen. Zum Hintergrund: Vor bereits mehr als eineinhalb Jahren urteilte der EuGH, […]
Union fordert Kürzung von Asylbewerberleistungen
Berlin. Die Unionsfraktion fordert in einem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu senken. Ein zentrales Anliegen der Union ist insofern die Verlängerung der Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen von 18 auf 36 Monate. Zudem sollten Sachleistungen anstelle von Geldleistungen bevorzugt werden. Die CDU/CSU argumentiert, dass diese […]
Union fordert Senkung der Leistungen für Asylbewerber
Berlin. Angesichts der steigenden Zahl an Asylbewerbern in Deutschland fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine deutliche Reduktion der Sozialleistungen für Asylsuchende. Mit diesem Vorstoß soll die Anziehungskraft Deutschlands als Ziel für irreguläre Migration gesenkt und die Länder und Kommunen entlastet werden. Die Union sieht in den hohen Sozialleistungen für Asylbewerber einen wesentlichen Anreiz für die […]